NABU zieht ernüchternde Öko-Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft

Mit Blick auf den heute beginnenden Gipfel der EU-Mitgliedstaaten hat der NABU der deutschen Ratspräsidentschaft eine mäßige Bilanz bescheinigt. "Wenn man bedenkt, dass Deutschland frühestens im Jahr 2020 wieder die Ratpräsidentschaft innehat, hätten wir uns konsequentere Bemühungen zur Erreichung der selbst gesteckten Ziele gewünscht", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Positiv sei die Bilanz in den Bereichen Natur- und Artenschutz. Mäßig die Erfolge beim Klimaschutz, unzureichend in den Bereichen Landwirtschaft, Finanzreform, Verkehr und Abfall.

Die Einbettung der energiepolitischen Beschlüsse der EU in eine übergreifende Klimaschutzstrategie ist aus Sicht des NABU nicht ausreichend gelungen. Bisher gibt es nur eine Verpflichtung der EU zur Reduzierung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020. "Aus den vorliegenden Studien geht klar hervor, dass die Industrieländer aufgrund ihrer Verantwortung für den Klimawandel mindestens 30 Prozent bis 2020 und sogar bis zu 80 Prozent bis 2050 leisten müssen", betonte Tschimpke.

Ferner wurde die Chance vertan, eine grundlegende Debatte über die langfristigen Ziele der Agrarförderung und die Honorierung ökologischer Leistungen anzustoßen. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer habe es versäumt, die Debatte über den "Gesundheitscheck" und die Haushaltsüberprüfung der EU-Agrarpolitik im kommenden Jahr zur Stärkung der Agrarumweltprogramme und des EU-Schutzgebietsnetzes Natura 2000 zu nutzen. "Im Gegenteil, zwei Drittel der von den europäischen Steuerzahlern aufgebrachten Mittel werden weiter in eine umweltschädigende Intensivlandwirtschaft sowie in Infrastrukturplanungen fließen", so Tschimpke.

Auch im Bereich der Verkehrspolitik ist die Bilanz ernüchternd. Einer Ratspräsidentin nicht würdig war der Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel beim Europatag der Deutschen Wirtschaft Ende Januar. Dort nahm sie den erst anstehenden Vorschlag der EU-Kommission zur Kohlendioxid-Begrenzung bei Neuwagen bereits vorweg, indem Sie ankündigte, sich "mit aller Kraft und aller Energie" gegen eine generelle Kohlendioxid-Reduktion zu stellen. EU-Umweltkommissar Dimas hatte einen durchschnittlichen Kohlendioxid-Ausstoß bei Neuwagen von 120 Gramm pro Kilometer vorgesehen. Durch die gezielte Lobbyarbeit von Merkel und Verheugen wurde das Klimaschutzziel um 10 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer abgeschwächt. "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wie eine Schutzheilige vor die deutschen Autobauer gestellt, statt - wie man es von einer Ratspräsidentin erwarten würde - moderat zu vermitteln", kritisierte Tschimpke.

Deutschland habe während der Ratspräsidentschaft die Forderungen der Umweltverbände, aber auch die Diskussionen im Europäischen Parlament zu konkreten Ziele bei der Abfallverminderung und Recycling nicht aufgegriffen.

Relativ zufrieden zeigte sich der NABU hinsichtlich der Ergebnisse im Natur- und Artenschutz. "Die Verabschiedung der "Potsdam Initiative" auf dem Treffen der G8+5-Umweltminister im März 2007 sowie das Bekenntnis zur Umsetzung der "Potsdam Initiative" und des 2010-Zieles im Abschluss-Communiqué des G8-Gipfels in Heiligendamm waren wichtige Erfolge der deutschen Präsidentschaft", so Tschimpke. Der Schutz der biologischen Vielfalt sei damit neben dem Klimawandel, als 'Top-Thema' auf der internationalen Agenda verankert worden. Es fehle aber nach wie vor die konsequente Umsetzung all dieser Beschlüsse.

Der Ratsgipfel bietet nun den Staats- und Regierungschefs Europas die große Chance, die für die Bürgerinnen und Bürger Europas wichtigsten Themen in dem geplanten Grundlagenvertrag zu verankern. Nach aktuellen Umfragen fordern über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Europas mehr Engagement für den Klima- und Naturschutz. "Der grenzüberschreitende Schutz von Natur und Umwelt muss daher in der Verfassung einen hohen Stellenwert bekommen", forderte Tschimpke.

Quelle: Pressemitteilung NABU