Emnid-Umfrage: 64 Prozent der NRW-Bürger gegen Streichung von Klimaschutzgesetz

Archivmeldung vom 15.12.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Campact e.V.

Zwei Drittel der Einwohner Nordrhein-Westfalens lehnen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Streichung eines Klimaschutzgesetzes ab. Das ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnen-Netzwerks Campact.

Demnach sind 64 Prozent dagegen, den Vorrang für erneuerbare und einheimische Energien aus dem Landesentwicklungsgesetz zu streichen. Nur 26 Prozent der Bürger befürworten dies. Zehn Prozent der Befragten waren unschlüssig.

Morgen wird im Landtag über die ersatzlose Streichung des Klimaschutzparagrafen 26 aus dem Landesentwicklungsgesetz beraten. Mit dieser Gesetzesinitiative will die CDU/FDP-Koalition den gerichtlich gestoppten Bau des Kohlekraftwerks Datteln nachträglich legalisieren.

Den vom vom Oberverwaltungsgericht Münster vor drei Monaten verhängten Baustopp für das Kohlekraftwerk Datteln befürworten 62 Prozent der Bürger aus Gründen des Klimaschutzes. 30 Prozent der Befragten halten den Baustopp für falsch, acht Prozent machten keine Angabe.

"Ministerpräsident Rüttgers setzt sich mit seiner Klientelpolitk für Eon über die Mehrheit der Bürger Nordrhein-Westfalen hinweg", sagte Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact. "Die Regierungskoalition opfert den Klimaschutz für Konzerninteressen, wenn sie diese Lex Eon durchwinkt. Der Landtag muss die Interessen der Bürger verteidigen, die Klimaschutz und eine zukunftsfähige Energiepolitik wollen und keine Spezialgesetze für Energiekonzerne. Während auf der Weltklimakonferenz die entscheidenden Tage beginnen, will NRW offenbar die Klimapolitik der Bundesregierung konterkarieren. Die Landesregierung muss einsehen, dass sie Klima-Killer wie das geplante Eon-Kraftwerk in Datteln stoppen muss, wenn Deutschland in Kopenhagen glaubwürdig bleiben soll."

Datenbasis: Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte im Auftrag von Campact zwischen dem 9. und dem 14. Dezember 500 repräsentativ ausgewählte Bürger aus Nordrhein-Westfalen.

Quelle: Campact e.V.