Hessischer Ministerpräsident bereit für alternatives Atommüll-Endlager

Volker Bouffier Bild: cdu-fraktion-hessen.de

In der Auseinandersetzung um die Endlagerung von Atommüll in Deutschland zeigt erstmals ein Ministerpräsident eines südlichen Bundeslandes Entgegenkommen. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", man müsse überall in Deutschland geeignete Endlager suchen, sollte sich erweisen, dass Gorleben aus technischen Gründen nicht machbar sei.

Der CDU-Politiker Bouffier, der auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der Christdemokraten zu einem von vier Stellvertretern Angela Merkels gewählt werden soll, betonte, sollte Gorleben ungeeignet sein, müsse man selbstverständlich nach Ersatzstätten suchen. "Es kann ja wohl nicht sein, dass wir das St. Floriansprinzip zur Grundlage unserer Politik machen", sagte Bouffier.

Bislang hatten die süddeutschen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen stets ein neues Suchverfahren für ein Endlager abgelehnt. Mehrmals hat Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) darauf hingewiesen, Gorleben sei der Standort mit den besten Perspektiven. Bayern weise keine vergleichbar guten Bedingungen auf. Auch seine Kollegin in Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU), sieht keine Chancen für ein Endlager in Baden-Württemberg. "Wir sähen einer neuen Endlagersuche mit gewisser Gelassenheit entgegen", sagte sie. Dagegen hatte ein Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe vor vier Jahren in beiden Bundesländern Regionen ausgemacht, die aus geologischer Sicht in Frage kämen. In Hessen fanden sich demnach keine guten Bedingungen.

Die Union setzt derzeit allein auf Gorleben, seit dieser Woche ist dort der Weg für die weitere Erkundung frei. Die Eignung Gorlebens als Atomendlager stelle allerdings "weder Greenpeace fest noch eine Zeitung noch diese oder jene Landesregierung", schränkte Bouffier ein. "Die stellen Wissenschaftler fest." Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Atommüll zur Endlagerung auch ins Ausland zu bringen, meinte Bouffier, man müsse schon "sehr gute Argumente haben, wenn man andere um Hilfe bittet". Das könne sich zwar ergeben, man müsse aber wissen, "dass der andere dann gelegentlich auch Wünsche hat."

Die Debatte über die Endlagerung war durch die jüngsten Castor-Transporte neu entflammt. Mit Blick auf öffentliche Proteste gegen Großprojekte forderte Bouffier die Politik auf, mehr als bisher um Akzeptanz zu werben. "Wir dürfen die Menschen nicht mehr hinter die Fichte führen, indem wir nur das Schöne versprechen und die Konsequenzen aus Angst verschweigen." Bouffier verwies in diesem Zusammenhang auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und dessen Folgen. Wenn Deutschland mehr Wind von der Nordsee wolle, müsse es bereit sein, auch die notwendigen Stromleitungen durch Deutschland zu bauen. "Sonst ist das nur ein schöner Traum", so Hessens Regierungschef.

Im Streit um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Stuttgart 21) warnte er davor, Protesten nachzugeben. "Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass solche Projekte, bei denen alle Instanzen und dazu immer wieder auch die Bürger befragt wurden, nicht wieder zur Disposition gestellt werden können", sagte Bouffier. "Wenn wir das zulassen, gefährden wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes." Es gebe in Deutschland gute Regeln. Keiner könne plötzlich behaupten, dass das für ihn nicht mehr gelte. "Ob da dann zehn kommen oder zehntausend, ist vergleichsweise egal", sagte Bouffier, "niemand hat sie gewählt, niemandem sind sie verantwortlich."

Zwei von drei Deutschen wollen kein Atommüll-Endlager in der Nachbarschaft

Zwei Drittel aller Bundesbürger (65 Prozent) möchten kein Atommüll-Endlager in der Nachbarschaft, ein Drittel (32 Prozent) wäre mit der Errichtung in ihrer Region einverstanden. Dies ergab eine Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin. Gefragt wurde nach der Akzeptanz eines Endlagers mit optimalen Sicherheitsbedingungen: Bei den Regierungsanhängern (Union, FDP) würden 52 Prozent ein Endlager in der Nähe hinnehmen, während Oppositionsanhänger (SPD, Grüne, Linke) mit großer Mehrheit (73 Prozent) dagegen sind. Auf die Frage, wer in erster Linie von der Energiepolitik der Bundesregierung profitiert, antworteten 74 Prozent der Bürger, die Gewinner wären die großen Energieerzeuger. 20 Prozent der Bundesbürger denken, dass Konzerne und Konsumenten gleichermaßen profitieren. 4 Prozent denken, dass die Bürger und Konsumenten durch stabile Preise und eine sichere Stromversorgung die Gewinner der Energiepolitik sind.

Datenbasis: Befragt wurden am 9. und 10. November 1000 Bundesbürger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur