Sellering empört über geplante Einschnitte bei Offshore-Windenergie

Offshore-Windpark Bild: Hans Hillewaert / wikipedia.org

Um die von Union und SPD geplanten Einschnitte bei der Windenergie in Nord- und Ostsee ist ein heftiger Streit entbrannt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisierte das Vorhaben, den Offshore-Ausbau zu drosseln, als "falsch". Der "Welt" sagte er, die Windkraft auf See sei nahezu grundlastfähig. "Je weniger Windkraft auf See wir haben, desto mehr und desto länger brauchen wir konventionelle Kraftwerke. Das kann nicht unser Ziel sein", warnte Sellering.

Seiner Ansicht nach kann dagegen die Förderung der Windkraft an Land gedrosselt werden. "Das entspricht dem technischen Fortschritt." Schlechte Windstandorte mehr zu fördern als gute sei allerdings "volkswirtschaftlicher Unsinn". Die Koalitionsarbeitsgruppe Energie hatte zuvor beschlossen, die Ausbauziele für Windparks in Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2020 von 10.000 auf 6.500 Megawatt (MW) zu senken. Bis 2030 sind nur noch 15.000 statt 25.000 MW geplant.

Am heutigen Montag soll die große Runde der Koalitionsverhandlungen die Reformvorschläge beschließen. Auch die Fördersätze für Windenergie sollen sinken. Von dem Ausbau der Offshore-Anlagen erhoffen sich die norddeutschen Bundesländer, ein neues industrielles Standbein zu schaffen. Der Schweriner Regierungschef will daher gegen die Beschlüsse noch ankämpfen: "Das wird in der großen Verhandlungsrunde noch ein schwieriges Thema." Klar sei, dass ein Ausgleich zwischen den Interessen aller Bundesländer gefunden werden müsse, sagte er. "Aber kurzfristige Interessen dürfen die Energiewende nicht gefährden." Teilnehmer der Arbeitsgruppe Energie verteidigten dagegen ihren Beschluss.

"Die Offshore-Windenergie ist die teuerste Form der Energiewende", sagte saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) der "Welt". Man müsse deshalb jetzt die Ausbauziele realistisch gestalten. "Es glaubt doch sowieso keiner mehr an die früher gesetzten Ausbauziele", so der Vize-Regierungschef des Saarlands. Auch die neu definierten Offshore-Ziele seien schon ambitioniert. "Wenn wir die Kostendynamik der Energiewende im Blick behalten wollen, müssen wir hier handeln", gab er zu den bedenken. Er sieht in dem Beschluss sogar eine Forcierung der Energiewende, aber man nehme jetzt die Kosten in den Blick.

Auch CDU-Unterhändler Ingbert Liebing rechtfertigte die Offshore-Drosselung: "Wir brauchen bei der Offshore-Energie endlich Verlässlichkeit. Wir müssen die Pläne der Realität anpassen." Er wies zugleich darauf hin, dass Offshore "wichtig für die Energiewende" bleibe: Ab 2020 wolle man jährlich zwei neue Windparks auf See ans Netz bringen.

F.A.Z.: EnBW-Chef warnt vor Kollaps des Offshore-Anbaus

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Frank Mastiaux, warnt, dass die Pläne von Union und SPD der Energiewende schaden. Kämen die geplanten Kürzungen bei der Offshore-Windstromerzeugung zum Tragen, werde "ein Zusammenbruch der entsprechenden Aufbaubemühungen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Folge sein", schrieb Mastiaux an die Chefunterhändler von Union und SPD, Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD). Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Dienstagsausgabe). Es gebe die Chance, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Doch sehe Mastiaux "mit Sorge die deutliche Gefahr, dass man diese Gelegenheit verstreichen lässt", heißt es weiter in den der F.A.Z, vorliegenden Schreiben. Es fehle an wichtigen Stellen an notwendigen und klaren Festlegungen, zu häufig bleibe es bei Prüfaufträgen und Vorbehaltserklärungen. So werde der "parteiübergreifend als unmittelbar erforderlich angesehene Schritt einer umfassenden Direktvermarktung über mehrere Jahre verschoben".

Quelle: dts Nachrichtenagentur