Wirtschaft macht Front gegen neues NRW-Naturschutzgesetz

Naturschutzgebiet: NSG-Schild und Hinweisschild mit Beschreibung, Geboten und Verboten in Nordrhein-Westfalen

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Die nordrhein-westfälische Wirtschaft wehrt sich ungewöhnlich heftig gegen das geplante neue Landesnaturschutzgesetz. NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke sprach von "industriefeindlicher Gesetzgebung" und einem weiteren Rückschlag für den Wirtschafts- und Industriestandort. "Erneut werden NRW-Unternehmen mit im Vergleich zu anderen Bundesländern zusätzlichen und überzogenen umweltrechtlichen Vorgaben und Auflagen belastet", sagte Maier-Hunke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

Das rot-grüne Landeskabinett hatte in der vergangenen Woche ein eigenes Landesnaturschutzgesetz beschlossen. Es soll noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will damit die biologische Vielfalt im bevölkerungsreichsten Bundesland schützen. Rund 45 Prozent der Tier-, Pilz- und Pflanzenarten seien gefährdet, mehr als 90 Prozent der Fließgewässer keine intakten Ökosysteme mehr und 77 Prozent der Lebensräume von Tieren in keinem guten Zustand.

Maier-Hunke, der die Landesvereinigung der Unternehmensverbände führt, kritisierte dagegen gegenüber der WAZ einen "wiederholten umweltpolitischen Alleingang": So würden die Chancen auf neue Investitionen und Arbeitsplätze massiv gefährdet. Konkret macht die Wirtschaft ihre heftige Kritik an neuen Vorgaben bei Ausgleichsflächen für Neubaumaßnahmen, der Ausweitung von ökologischen Schutzzonen und einem zusätzlichen Prüfaufwand für Unternehmen fest. So soll bei künftigen Baumaßnahmen die verbrauchte Fläche "ökologisch gleichwertig" ersetzt werden. Bisher reichte es, einen Hektar abgeholzten alten Wald durch einen Hektar Streuobstwiese auszugleichen. Demnächst dürfen die Behörden nach einem Punktesystem deutlich größere Ersatzflächen verlangen.

Auch die geplante gesetzliche Festschreibung von 15 Prozent der Landesfläche als Biotop-Verbund erzürnt Maier-Hunke: "Damit werden in ländlichen Regionen erhebliche Flächen für Gewerbe und Industrie entzogen." Gerade für die industriellen Herzkammern des Landes in Südwestfalen, Ostwestfalen und Münsterland sei das fatal. Die Bundesgesetzgebung verlangt nur 10 Prozent Biotop-Fläche.

Zudem macht die Wirtschaft gegen zusätzlichen ökologischen Prüfungsaufwand für Unternehmen bei Investitionsentscheidungen und eine Stärkung der anerkannten Umweltverbände durch das Remmel-Gesetz Front. Nabu, BUND und Co. sollen bei einzelnen Planungsvorhaben zusätzliche Klage- und Mitwirkungsrechte erhalten. Vor den Unternehmensverbänden hatten bereits Interessenvertretungen der Forst- und Landwirte heftige Kritik an den Gesetzesplänen geäußert. Ein Sprecher des Umweltministeriums erklärte dagegen, NRW gehe in Einzelfällen "nur minimal" über bundesgesetzliche Vorgaben hinaus.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)