Verbot von Legebatterien: EU-Kommission pocht auf fristgemäße Umsetzung

Flagge der EU

An dem bevorstehenden Verbot von Legebatterien in der Europäischen Union wird nicht gerüttelt. EU-Gesundheits- und Verbraucherkommissar John Dalli drohte jenen EU-Staaten heute mit rechtlichen Schritten, die das Verbot von Batterie-Käfigen für Legehennen nicht zum 1. Januar 2012 umsetzen. "Die Kommission beabsichtigt nicht, die Frist für das Verbot zu verlängern, und sie wird bei Verstößen umgehend Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte Dalli beim Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg.

Dalli kritisierte die schleppende Umsetzung des Verbotes in einigen EU-Staaten: "Die politische Entscheidung für das Verbot wurde 1999 getroffen. Seither sind zwölf Jahre vergangen, und die Lage in einigen Mitgliedstaaten ist Berichten zufolge unbefriedigend. Dies hat Folgen für den Tierschutz, und es besteht die Gefahr von Marktverzerrungen. Dadurch würden bereits getätigte Investitionen und Anstrengungen zur Einhaltung der Vorschriften gefährdet und das Vertrauen der Verbraucher würde untergraben. Dies ist nicht akzeptabel."

Die EU-Regeln sehen vor, dass nicht ausgestaltete Hühnerkäfige zum 1. Januar 2012 abgeschafft werden und durch Systeme ersetzt werden, die den biologischen und verhaltensspezifischen Bedürfnissen der Tiere besser gerecht werden. Nicht ausgestaltete Käfige bieten den Hühnern weniger Lebensraum als ausgestaltete und verfügen nicht über Nester oder Sitzstangen. Deutschland, Schweden, Luxemburg und Österreich haben die Vorschriften bereits umgesetzt. In anderen EU-Staaten ist das bisher aber nicht geschehen, trotz wiederholter eindringlicher Appelle der Kommission und finanzieller Unterstützung aus den Fonds für die ländliche Entwicklung, die für die Modernisierung der Haltesysteme genutzt werden konnten.

Quelle: Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland (ots)