Deutschland erreicht Kyoto-Ziele

Deutschland liegt bei seinen Klimaschutz-Verpflichtungen laut Bundesumweltministerium auf Erfolgskurs. Man habe die Vorgaben des Kyoto-Protokolls bereits übererfüllt, das bis 2012 gesetzte Ziel werde erreicht.

2007 wurde ein Rückgang der schädlichen Treibhausgase um 22,4 Prozent im Vergleich zu Anfang der 90er Jahre erreicht, bestätigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf Basis neuer Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA). Ziel sind 21 Prozent, jedoch sind Verschlechterungen der tatsächlichen Werte bis 2012 nicht auszuschließen.
 
Ein bedrohlicher Anstieg der Kohlendioxid (CO2)-Emissionen zeige sich bei den Kraftwerken, sagte Gabriel. Er kündigte daher verschärfte Einsparungen beim Stromverbrauch an. Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne) führte die bisherigen Erfolge unter anderem auf das unter seiner Ägide durchgesetzte Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien zurück. Mit ihrer Forderung, den Neubau von Kohlekraftwerken zu fördern, gefährde die SPD aber das Erreichen des Kyoto-Ziels, erklärte er. Fortschritte in der Verkehrsbilanz machten einen weiteren Ausbau der Lkw-Maut sinnvoll.

Die zuletzt vor gut einem Jahr auf der indonesischen Insel Bali geführten internationalen Klimaverhandlungen werden an diesem Montag im polnischen Posen wieder aufgenommen. Dort geht es um Vorklärungen für die Kyoto-Nachfolgeverhandlungen, die möglichst im Dezember 2009 in Kopenhagen abgeschlossen sein sollen. Europa will dabei den CO2-Ausstoß für den Zeitraum 1990 bis 2020 um mindestens 20 Prozent verringern, Deutschland um mindestens 30 Prozent, aber sogar um 40 Prozent, wenn die USA und Schwellenländer wie China und Indien echte Eigenbeiträge gegen die für die Menschheit lebensgefährliche Erderwärmung erbringen.
 
Davon ist nunmehr ein erheblicher Beitrag erbracht, wie die Zwischenbilanz des Ministeriums ausweist. Beim Zuwachs von 22,4 Prozent sei aber zu beachten, dass sich der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), Methan und Lachgas auf die Entwicklung seit 1990 bezieht, der der übrigen drei Treibhausgase inzwischen jedoch auf das Basisjahr 1995. Dazu gehören unter anderem perfluorierte Kohlenwasserstoffe, die bei der Aluminium-Produktion anfallen. "Dass Deutschland im Schnitt der Jahre 2008 bis 2012 sein Kyoto-Ziel erreichen wird, kann damit als gesichert gelten", erklärte das Ministerium. Das deutsche Kyoto-Ziel von 21 Prozent bezieht sich auf den Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990.
 
Gabriel hatte vor wenigen Tagen etliche EU-Partner davor gewarnt, so weiter zu machen sie bisher. In der EU werde nämlich das in Kyoto vereinbarte Ziel einer Reduktion von durchschnittlich 8 Prozent bisher um mehr als die Hälfte verfehlt. Für die Industriestaaten insgesamt ist eine Reduktion von 5 Prozent vorgesehen, wobei die USA dem Abkommen nicht beigetreten sind. Dies wird allerdings jetzt unter Präsident Barack Obama erwartet, wovon zugleich eine Sogwirkung auch auf China, Indien und andere Schwellenländer ausgehen soll.
 
"Kyoto ist nur ein erster kleiner Schritt", sagte Gabriel jetzt. "Um wirksam dem Klimawandel entgegentreten zu können, müssen wir mit Riesenschritten weiter gehen. Deshalb setzen wir uns auch in den laufenden Verhandlungen über das EU-Klimapaket für ambitionierte Ziele ein. Bis 2020 muss Europa minus 30 Prozent schaffen, wenn andere Länder mitziehen."
 
Der Treibhausgas-Ausstoß war mit umgerechnet 957 Millionen Tonnen CO2 um 2,3% niedriger als 2006. Der Umweltminister betonte zwar den "Erfolg der deutschen Klimaschutzpolitik", warnte aber davor, "sich bequem zurückzulegen". Im Verkehr, in der Landwirtschaft und bei der Gebäudesanierung sei die Entwicklung positiv. Dagegen müssten die Einspar-Anstrengungen im Strombereich verstärkt werden. Erst kürzlich hatte er einen "nationalen Effizienzplan" vorgelegt. Der Zwischenerfolg 2007 basiere aber auch auf Sonderentwicklungen. So sei ein Teil darauf zurückzuführen, dass Brennstoffkäufe statt 2007 wegen der Mehrwertsteuererhöhung schon auf 2006 vorgezogen wurden. Deshalb wird hier für 2008 wegen des wieder höheren Verbrauchs als 2007 mit schlechteren Werten gerechnet.