BUND-Bilanz und Ausblick: 2011 steht Agrarreform an: Großdemonstration am 22. Januar in Berlin

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"2010 war nicht das Jahr des so genannten Wutbürgers. Es war ein Jahr demokratischer und phantasievoller Bürgerproteste gegen Fehlentscheidungen wie die Aufkündigung des Atomausstiegs oder die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde." Dieses Fazit zieht Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in einer Rückschau auf das Jahr 2010.

Für 2011 erwartet er zwei Hauptthemen, an denen der BUND arbeiten wird: "Die Europäische Union steht 2011 in der Agrar- und Klimapolitik vor entscheidenden Weichenstellungen. Die Verteilung von fast 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen muss neu geregelt und das Klimaschutzziel von minus 20 Prozent CO2 muss auf minus 40 Prozent erhöht werden."

Die Anhebung der Ziele zur CO2-Minderung für alle Staaten der Europäischen Union sei ebenso dringend erforderlich wie eine stärker an Umwelt- und Tierschutz orientierte Landwirtschaft. Bei beiden Themen komme der Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu. Verweigere sie sich ambitionierten Klimaschutzzielen und blockiere sie die anstehenden Agrarreformen, werde sie ihrer Verantwortung für eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise nicht gerecht.

"Positive Trends im Natur- und Umweltschutz gingen 2010 leider nicht auf das Konto der schwarz-gelben Bundesregierung. Der isländische Vulkan Eyjafjallajökull und die Wirtschaftskrise haben mehr zur Reduzierung der globalen Treibhausgase beigetragen als die Umweltpolitik von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen. In Deutschland sind die CO2-Emissionen im letzten Jahr sogar um etwa 30 Millionen Tonnen gestiegen", sagte Weiger. Die zu starke Abhängigkeit der Industriestaaten von fossilen Rohstoffen habe auch die Explosion der Ölbohrinsel "deep water horizon" und die anschließende Ölkatastrophe im Golf von Mexiko deutlich gemacht.

"Weder die Bundesregierung noch die deutsche Wirtschaft haben die nötigen Lehren aus den Umweltdebatten der vergangenen Jahre gezogen. Strengere Vorgaben zur Verbrauchsminderung für Autohersteller wurden blockiert, Straßen und Autobahnen übertriebenen Verkehrsprognosen hinterher geplant, umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn vernachlässigt und mit Laufzeitverlängerungs-Geschenken an Atomstromkonzerne der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert. Federführend in rückwärtsgewandter Umweltpolitik ist meist das von FDP-Politiker Rainer Brüderle geleitete Bundeswirtschaftsministerium", sagte Weiger.

2010 habe die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der neuen Abgabe auf Atom-Brennstäbe und der Luftverkehrssteuer erste Schritte beim Abbau umweltschädlicher Subventionen getan. Diese Maßnahmen seien jedoch allein der klammen Haushaltslage geschuldet gewesen. Zu den Erfolgen des Jahres 2010 gehöre, dass das Bundesverfassungsgericht die gentechnikfreie Landwirtschaft geschützt habe, indem es die strengen Regeln zum Schutz vor Verunreinigungen von Äckern mit Gentech-Pflanzen bestätigte.

International habe es 2010 ebenfalls einige Erfolge gegeben. Weiger: "Im UN-Jahr der Biodiversität hat sich die Weltgemeinschaft in Japan auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen bis 2020 verständigt und Anfang Dezember wurde im mexikanischen Cancun der UN-Prozess für ein globales Klimaschutzabkommen vor dem Scheitern bewahrt. Trotzdem kommt der Klimaschutz nur schleppend voran. Wenn die Industriestaaten nicht endlich mit verbindlichen und strengeren CO2-Minderungszielen aufs Tempo drücken, werden sich Zahl und Ausmaß der vom Menschen verursachten Klimakatastrophen leider noch erhöhen."

Weiger hob hervor, dass es 2010 eine Renaissance der Anti-Atom-Bewegung gegeben habe. Hunderttausende seien für eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomkraft auf die Straße gegangen. Für 2011 kündigte der BUND-Vorsitzende neue Demonstrationen an: "Wir werden den erstarkten Bürgerprotest gegen die fragwürdigen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, gegen Prestigeprojekte wie `Stuttgart 21` und gegen eine verfehlte Agrarpolitik auch im kommenden Jahr auf die Straße tragen. Schon am 22. Januar veranstalten wir anlässlich der Grünen Woche in Berlin gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Umwelt-, Agrar- und Tierschutzverbänden eine große Kundgebung für Gentechnikfreiheit und Agrarreformen. Und wenn sich im April die Tschernobyl-Katastrophe zum 25. Mal jährt, werden wir deutschlandweit zu Protesten gegen die schwarz-gelbe Atompolitik aufrufen."

Quelle: BUND