EU muss CO2-Ausstoß bis 2020 um ein Drittel mindern, Energieaktionsplan der EU-Kommission ungenügend

"Die bisher bekannt gewordenen Details aus dem Energie-Aktionsplan der Europäischen Union weisen darauf hin, dass der Plan den Herausforderungen des globalen Klimawandels nicht gerecht wird", sagte Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin.

Nur wenn die EU-Kommission in ihrem für morgen angekündigten Energieplan ein CO2-Minderungsziel von minus 30 Prozent bis 2020 vereinbare, werde das richtige Signal ausgesendet, um den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzen zu können. Vor allem EU-Industriekommissar Günter Verheugen blockiere dieses ehrgeizige Klimaschutzziel.

Timm: "Der Energieaktionsplan vernachlässigt die Verbesserung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien. Atomenergie und angeblich saubere Kohlekraftwerke hingegen werden als Lösungen der Energieprobleme gepriesen. Das passt nicht zusammen. Nur der Abschied von fossilen und atomaren Energiestrukturen macht den Weg frei für die Steigerung der Energieeffizienz und für mehr erneuerbare Energien. Auch die Trennung von Stromerzeugung und Stromnetzen würde dezentralen und nachhaltigen Energien mehr Chancen eröffnen."

Der Anteil erneuerbarer Energien solle nach den unverbindlichen EU-Plänen bis 2020 insgesamt auf ein Fünftel angehoben werden. Der BUND bemängelt, dass es dafür keine exakten Ausbauziele für erneuerbare Energieträger im Bereich der Stromerzeugung gebe. Nicht vorgesehen seien auch spezielle Ziele für den Wärmebereich. Konkret benannt werde nur die Absicht, den Anteil von Biokraftstoff bis 2020 auf 10 bis 14 Prozent anzuheben. Ein solch starkes Wachstum bei Biokraftstoffen sei jedoch nicht sinnvoll, wenn deren Einsatz weiterhin in Sprit fressenden Motoren erfolge. Die Erzeugung von Biokraftstoffen bedürfe zudem strikten Umweltstandards und einer umfassenden Zertifizierung.

Sollte die europäische Kommission morgen tatsächlich so wenig Konkretes zum Ausbau erneuerbarer Energieträger vorschlagen, müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ratsvorsitzende den Aktionsplan dringend nachverhandeln. Es sei realistisch, den Anteil der regenerativen Stromerzeugung bis 2020 auf 35 und den Anteil erneuerbarer Energien im Bereich "Wärme und Kälte" auf 25 Prozent zu steigern.

Timm: "Kanzlerin Merkel steht jetzt vor der ersten Bewährungsprobe ihrer EU-Präsidentschaft. Sie muss ihre Absichtserklärungen wahr machen und mehr Klimaschutz durchsetzen. Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland muss auf Europa insgesamt ausgedehnt werden. Merkel hat schon mehrfach klare Worte gegenüber einflussreichen Männern gefunden, jetzt muss sie Industriekommissar Verheugen ins Gebet nehmen und ihm klar machen, dass mehr Klimaschutz auch energiepolitisch dringend geboten ist."

Quelle: Pressemitteiung BUND