Riesenhuber zum Gorleben-Gutachten: Es wurden Anregungen über den Text eines Gutachtens ausgestauscht

Heinz Riesenhuber sagte dem Tagesspiegel, für ihn habe es 1983 "keine politische Notwendigkeit gegeben, einzugreifen, weil die Frage Gorleben nicht im politischen Streit" stand. Union und SPD seien sich zu diesem Zeitpunkt in dieser Frage ziemlich einig gewesen. Zudem habe er ein halbes Jahr vorher sein Amt angetreten.

Das Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) sei offenbar von seinem Vorgänger noch in Auftrag gegeben worden. Er bezweifelt, dass es zu dem Vorgang "überhaupt eine Ministervorlage" gegeben habe. "Ich weiß nicht mehr, was im einzelnen auf Arbeitsebene dazu gelaufen ist, falls ich es überhaupt je wusste". Er äußere sich 25 Jahre später und ohne über die Akten zu verfügen "nach bestem Wissen und bester Erinnerung" über den Vorgang. Zum Inhalt des Telefaxes selbst sagt Riesenhuber, da seien "Anregungen über den Text eines Gutachtens ausgetauscht worden". Im übrigen hält er es für unproblematisch, und zitiert den im Jahr 2000 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vereinbarten Atomkonsens: "Die bisher gewonnenen geologischen Befunde stehen einer Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben nicht entgegen." Und das "entspricht der grundsätzlichen Position des Gutachtens", um das jetzt gestritten werde, sagt Riesenhuber.

Quelle: Der Tagesspiegel