Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung verschleppt eines der größten Umweltprobleme der Gegenwart

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die heute in Berlin vorgestellte nationale Stickstoffstrategie des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU). Gleichzeitig fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation die Bundesregierung auf, den Empfehlungen des SRU zu folgen und einen verbindlichen Zeitplan für die Reduktion der Stickstoffbelastung in Deutschland festzulegen.

Tatsächlich ist die Grenze der ökologischen Tragfähigkeit für Stickstoff weltweit bereits überschritten. Stickstoff verschmutzt die Luft, schadet der Gesundheit, verunreinigt das Wasser, trägt zum Verlust der Biodiversität bei und ist mitverantwortlich für den Klimawandel. Die DUH wirft der Bundesregierung vor, bei der Lösung der Stickstoffproblematik bislang versagt zu haben. Vor allem im Agrar- und im Verkehrssektor müsse sie endlich ihrer Verantwortung nachkommen, um die Folgen der Stickstoffbelastung zu minimieren.

"Die Bundesregierung soll dieses Jahr einen Vorschlag zur dringend notwendigen Reform der Düngeverordnung machen. Einen konkreten Zeitplan bleibt sie aber schuldig und ignoriert damit die Bedeutung dieses Instruments, das angesichts von Biomasseanbau und Massentierhaltung vor großen Herausforderungen steht", sagt der DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und ergänzt, dass im Rahmen der Novellierung der technischen Anleitung zur Luftreinhaltung klare und anspruchsvolle Vorgaben für Tierhaltungsanlagen geschaffen werden müssen.

Auch müssten die Verursacher der Stickstoffbelastung mehr zur Verantwortung gezogen werden. "Die Empfehlung des SRU, die verpflichtenden Maßnahmen weiter auszubauen, ist absolut richtig. Darüber hinaus brauchen wir jedoch dringend eine Abgabe, die am Stickstoffüberschuss des individuellen Betriebs ansetzt." Ein solches ökonomisches Instrument schaffe über ordnungsrechtliche Vorgaben hinaus Anreize, die Gesamtemissionen zu senken. Gleichzeitig könnten die Einnahmen zu großen Teilen in den landwirtschaftlichen Sektor zurückfließen. Die gesetzlichen Pflichten des von Landwirten zwingend und ohne Entschädigung einzuhaltenden Schutzniveaus zu konkretisieren, wie es der SRU jetzt vorschlägt, habe die DUH bereits 2009 in ihren Eckpunkten für ein Biodiversitätsgesetz gefordert.

Ebenfalls mitverantwortlich für den Anstieg der Stickstoffemissionen sind der Verkehrssektor und alte Kohlekraftwerke, die nach Auffassung der DUH dringend abgeschaltet werden müssen, auch weil sie den Nationalen Klimaaktionsplan sonst ins Leere laufen lassen. Die deutsche Bundesregierung unternimmt bislang viel zu wenig, um die geltenden Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub einzuhalten. Die Folge sind nicht nur gigantische Umweltschäden, sondern auch ein durch die EU-Kommission im vergangenen Herbst eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren.

"Selbst die modernsten Euro 6 Diesel-Pkw überschreiten die NOx-Grenzwerte im realen Fahrbetrieb um ein Vielfaches. Hier trickst und täuscht die Automobilindustrie - und die Bundesregierung schaut zu. Angesichts der inakzeptablen und EU-rechtswidrigen Stickoxidbelastung der Luft in unseren Städten müssen die Automobilhersteller gezwungen werden, dass die NOx-Grenzwerte gerade auch bei innerstädtischen Fahrten eingehalten und Dieselstinker zukünftig konsequent mit Fahrverboten belegt werden", erklärt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Ohne diese Maßnahme werde eine Reduzierung von Stickoxiden in den Städten und die Einhaltung der EU-Grenzwerte nicht zu erreichen sein. Resch fordert die Bundesregierung außerdem auf, sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, in der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC) zusätzlich rechtlich verbindliche Zwischenziele für 2025 festzulegen.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (ots)