Flusspolitik in Deutschland gewährleistet keinen ausreichenden Hochwasserschutz

Hochwasser in Halle-Kröllwitz am 3. Juni

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Ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe von 2013 an Donau und Elbe hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Defizite beim Hochwasserschutz kritisiert. Insbesondere fehle weiterhin eine länderübergreifende Strategie mit Schwerpunktsetzung auf ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen.

"Gut ist, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung erkennt und bis Herbst dieses Jahres mit den Ländern gemeinsam ein nationales Hochwasserschutzprogramm verabschieden und ein Referat Hochwasserschutz im Bundesumweltministerium einrichten will", sagte der BUND-Hochwasserschutzexperte Winfried Lücking. "Hochwasservorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe und kann nur länderübergreifend und unter Einbeziehung der Kommunen vorangebracht werden. Deshalb befürworten wir die Koordinierung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Bundesumweltministerium", so Lücking.

Vorbeugender Hochwasserschutz dürfe jedoch nicht auf den Bau von Stauanlagen oder die Erhöhung von Deichen reduziert werden. Dies suggeriere den Anwohnern zwar mehr Sicherheit, steigere aber zugleich die Gefahr stärkerer Flutwellen am Unterlauf der Flüsse. "Eine zeitgemäße und zukunftsfähige Flusspolitik stellt sich der Aufgabe, die ökologischen Potentiale der Gewässer zu erkennen, sie wiederherzustellen und zu sichern", sagte Lücking. Von daher sei es unerlässlich, dass ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen wie beispielsweise Deichrückverlegungen Vorrang erhielten. Entgegengetreten werden müsse der Tendenz, in den Ländern vor allem neue Polder zu schaffen. Dies diene nicht der Bewahrung und Entwicklung der biologischen Vielfalt. Vorteilhafter für den Gewässer- und Auenschutz sei die Rückanbindung alter Flussarme, sagte Lücking.

Bezüglich der Schwerpunktsetzung auf ökologische Maßnahmen zum Hochwasserschutz bescheinigte der BUND den Landesregierungen überwiegend Tatenlosigkeit. "Es sind vor allem die Bundesländer gewesen, die das nationale Hochwasserschutzgesetz aufgeweicht haben", sagte Christian Kunz vom Landesverband des BUND in Sachsen-Anhalt. "Die Länder verhinderten ein generelles Bauverbot in Flussauen und stärkere Restriktionen bei der landwirtschaftlichen Nutzung potentieller Flutungsflächen", so Kunz.

Die Auen an der Elbe seien Lebensräume mit einer sehr großen Artenvielfalt. So umfasse das 400 Kilometer lange UNESCO-Biosphärenreservat an der Elbe mehr als dreißig als FFH- und Vogelschutzgebiete ausgewiesene Naturreservate. "Zum Schutz dieser Gebiete sind das Entsiegeln ufernaher Flächen, eine ökologisch angepasste Landwirtschaft insbesondere in den Auen und ein konsequenter Schutz der Moore erforderlich", forderte Kunz.

Ernst-Paul Dörfler, der Leiter des BUND-Elbschutz-Projektes, hob die noch unerschlossenen Potentiale für ökologische Maßnahmen zum Hochwasserschutz hervor. So seien im gesamten Elbeinzugsgebiet rund 35000 Hektar neuer Überschwemmungsflächen möglich. Bereits 2003 habe die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) einen Hochwasservorsorge-Plan vorgelegt, der für Deichrückverlegungen 15 mögliche Standorte identifiziert habe, sagte Dörfler. Seitdem seien lediglich drei Rückdeichungen mit einer Fläche von knapp 1300 Hektar realisiert bzw. in der Umsetzung. "Bisher flossen die Gelder zur Hochwasservorsorge vorwiegend in technische Schutzmaßnahmen. Deicherhöhungen, der Bau von Rückhaltebecken oder Uferbefestigungen können natürliche Hochwasserschutz-Maßnahmen nicht ersetzen. Letztere sind bereits mittelfristig wesentlich kostengünstiger", sagte Dörfler.

Quelle: BUND (ots)