NABU: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner torpediert EU-Bodenschutzrichtlinie

Der NABU hat an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner appelliert, bei der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister ihren Widerstand gegen die geplante Bodenschutz-Richtlinie der Europäischen Union aufzugeben.

Die von Aigner vorgeschlagene unverbindliche Strategie sei unzureichend. "Das Vorgehen von Frau Aigner ist ebenso unverständlich wie inakzeptabel", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Gerade Deutschland habe seit über zehn Jahren ein bewährtes Bodenschutzgesetz, in anderen Mitgliedstaaten fehlen solche Vorgaben. "Weder für die deutschen Landwirte noch für die Industrie bringt die geplante Richtlinie Erschwernisse, für viele andere Mitgliedstaaten wäre sie ein riesiger Fortschritt", so Tschimpke.

Nach Ansicht des NABU sind auch für den Bodenschutz EU-weite Mindeststandards erforderlich, wie sie für den Schutz der Luft, des Wassers, der Ökosysteme und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten seit Jahren selbstverständlich sind. Mit Blick auf den Klimawandel sei es entscheidend, die natürlichen Puffer- und Speicherfunktionen der Böden zu erhalten und die alarmierende Verschlechterung der Bodenqualität mit Hilfe einer europäischen Regelung zu vermeiden. Laut Weltklimarat ist die Landwirtschaft für 14 Prozent der Klimagase verantwortlich. Bei der Überdüngung der Böden werden enorme Mengen von Gasen wie Lachgas frei, die viel klimaschädlicher sind als Kohlendioxid.

Nach einem aktuellen Bericht der EU vom Dezember 2008 sind in den Böden Europas über 75 Milliarden Tonnen Kohlendioxid gespeichert, über 20 Prozent davon in den Mooren Nord- und Westeuropas. "Wir brauchen EU-weit verbindliche Regelungen zur schonenden Bewirtschaftung der Böden und zur Stärkung ihrer Speicherfähigkeit", so Tschimpke. Insbesondere müssten die europaweit stark abnehmenden Niedermoore sowie das Grünland vor Umbruch und Intensivierung geschützt werden.

Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten befürwortet eine EU-Bodenschutz-Richtlinie. Sie scheiterte 2007 am Widerstand Deutschlands, Österreichs, der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat das Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt - erneut gibt es Widerstand der großen Mitgliedstaaten.

Quelle: NABU