Über 45 000 Unterschriften gegen "Lex Eon"

Die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Klimaschutzparagrafen im Landesentwicklungsgesetz zu streichen und damit den Bau eines umstrittenen Kohlekraftwerks zu legalisieren, stoßen weiter auf Protest. Innerhalb von fünf Tagen haben bereits über 45 000 Menschen im Internet den Landtag aufgefordert, die Gesetzesänderung zugunsten des Energiekonzerns Eon abzulehnen. Eon will in Datteln Europas größtes Kohlekraftwerk bauen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte vor drei Monaten die Fertigstellung des Kohlemeilers untersagt. Das Gericht berief sich in seinem Urteil unter anderem auf die Klimaziele in Paragraf 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung. Mit der Streichung der Klimaschutzbestimmungen will die Koalition aus CDU und FDP dem Gerichtsurteil die Rechtsgrundlage entziehen. Am 17. Dezember, einen Tag vor dem Ende des Weltklimagipfels in Kopenhagen, soll der Landtag abschließend über die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes entscheiden. 

"Mit der Streichung des Vorrangs erneuerbarer und einheimischer Energien sabotiert Ministerpräsident Rüttgers die Klimapolitik Angela Merkels", sagte Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact. "Während in Kopenhagen um ein weltweites Klima-Abkommen gerungen wird, werden im bevölkerungsreichsten Bundesland kurzerhand Klimaschutzgesetze Konzerninteressen geopfert. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin beim Weltklimagipfel massiv."

Der Online Appell kann bei http://www.campact.de/klima/sn8/signer unterschrieben werden. Dort haben innerhalb der letzten fünf Tage über 40 000 Menschen gegen die von Umweltschützern als "Lex Eon" bezeichnete Gesetzesänderung protestiert. Auf der Webseite des BUND unterschrieben weitere 5000 Menschen den Appell.

Die Online-Aktion wurde von dem Kampagnen-Netzwerk Campact und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) intiiert und wird von der Deutschen Umwelthilfe, der Klimaallianz und Oxfam unterstützt. Für die nächsten Tage kündigten die Umweltschützer weitere Proteste an.

Quelle: Campact