VKU: Geplanter Emissionshandel bringt deutlich höhere Müllgebühren

Luft besteuern: Steuereintreiber aller Welt staunen...(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Müllgebühren in Deutschland werden in den kommenden Jahren laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) deutlich steigen. Grund dafür sei das sogenannte Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG, über das in dieser Woche in verschiedenen Bundestagsausschüssen diskutiert wird, sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp der "Welt".

Dieses Gesetz soll alle fossilen Brennstoffe, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, in einen nationalen Emissionshandel einbeziehen und damit dem Klimaschutz dienen. Und das Bundesumweltministerium (BMU) will nun auch Müll in den Geltungsbereich des BEHG aufnehmen. Damit müssten die hierzulande vorwiegend kommunalen Müllverbrennungsanlagen für das Verfeuern von Abfällen CO2-Zertifikate kaufen.

"Das hätte gravierende Auswirkungen für die kommunale Entsorgungswirtschaft und damit auch für die Gebührenzahler", sagte der VKU-Vize. Nach ersten Berechnungen des VKU und der Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (ITAD) belaufen sich die Kosten für dann notwendige CO2-Zertifikate auf rund zwei Milliarden Euro. "Diese Kosten müssen sofort und ohne Umleitung an den Bürger weitergegeben werden", sagte Hasenkamp, demzufolge die Müllgebühren damit aus heutiger Sicht um mindestens zehn Prozent pro Haushalt steigen würden. Doch das BEHG verteuert nach Ansicht von Experten nicht nur die Müllgebühren.

Auch Recycling und Kreislaufwirtschaft würden behindert. Denn selbst bei bestem Trennverhalten bleiben in gelber Tonne und gelbem Sack stets Sortierreste übrig, die verbrannt werden müssen. Und weil der Kohlenstoff dieser Kunststoff-Reste überwiegend fossil ist, können sich die Recycling-Kosten um rund 100 Euro pro Tonne erhöhen und damit fast verdoppeln, heißt es von der ITAD. "Damit werden alternative Entsorgungswege umso interessanter", sagte Geschäftsführer Carsten Spohn. Gemeint ist zum Beispiel der Export nach Asien, der in den vergangenen Monaten für Aufsehen gesorgt hat, weil Müll dort vielfach im Meer landet.

"Zudem könnten Abfälle auch innerhalb Europas in Länder abwandern, in denen Deponien noch zugelassen sind", sagte Spohn und nannte unter anderem Polen und Tschechien, wo eine Tonne Müll dem Vernehmen nach schon für zehn bis 20 Euro verbracht werden kann. Dem hehren Ziel Klimaschutz sei damit dann nicht gedient, kritisierte VKU-Vertreter Hasenkamp. "Dann würde die Emissionshandelspflicht für die Müllverbrennung hierzulande zwar zu einer Verringerung von Treibhausgasen in Deutschland führen, aber gleichzeitig auch zu einer massiven Erhöhung im Ausland."

Quelle: dts Nachrichtenagentur