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Streit über Sicherheitsmängel im Akw Brunsbüttel

Archivmeldung vom 28.11.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Streit um mögliche Sicherheitsmängel des Atomkraftwerks Brunsbüttel muss die schleswig-holsteinische Aufsichtsbehörde externen Kritikern Einsicht in ihre Prüfungsunterlagen gewähren. Das beschied jetzt das zuständige Sozialministerium in Kiel in einem Schreiben an die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Zugleich kündigte der Stromkonzern Vattenfall als Betreiber des Altmeilers an der Unterelbe jedoch an, noch in dieser Woche beim Verwaltungsgericht gegen den Bescheid zu klagen.

In den Akten seien "Betriebsgeheimnisse" genannt, die das Unternehmen schützen müsse, sagte ein Vattenfall-Sprecher dem Tagesspiegel. Zudem seien die "technischen Sachverhalte so komplex, dass die Öffentlichkeit diese nicht richtig bewerten" könne.

Weil der Streit vor den Gerichten mehrere Jahre dauern könne, fordert die DUH von der verantwortlichen Ministerin Gitta Trauernicht, den Bescheid per "Sofortvollzug" in Kraft zu setzen. Andernfalls werde das "gesetzlich verbriefte Recht der Bürger auf Zugang zu Umweltinformationen ad absurdum geführt", warnte die DUH-Rechtexpertin Cornelia Ziehm.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, über den Vollzug könne erst nach Vorliegen der Klage des Betreibers entschieden werden.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel