EU und Bundesregierung fahren Klimaschutz an die Wand

Im Streit um die Verringerung von Autoabgasen zeichnet sich nach Informationen des NABU eine deutliche Verwässerung der von EU-Umweltkommissar Dimas geforderten Kohlendioxid-Grenzwerte für Pkw ab. EU-Kommissionspräsident Barroso wäre demnach vor der deutschen Bundesregierung eingeknickt.

"Ausgerechnet während alle Klimawissenschaftler bestätigen, dass auf dem Klima-Highway die Hölle los ist, drückt Barroso nun mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz auf die Bremse", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Dimas wollte die Automobilhersteller ursprünglich gesetzlich verpflichten, den Kohlendioxidausstoß ihrer Fahrzeuge bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken.

Das Gefeilsche um Kohlendioxid-Grenzwerte bei Autos und die Anrechnung von Biokraftstoffen zur Einhaltung der EU-Zielmarken sei vor dem Hintergrund des gerade vorgelegten Weltklimaberichts geradezu grotesk. Der aktuelle Beitrag von Biokraftstoffen zur Klima-Entlastung sei erstens umstritten und zweitens hätten sich die Autohersteller bisher nicht als Produzenten von Biodiesel und Ethanol hervorgetan. Es sei außerdem unverständlich, dass sich Bundeskanzlerin Merkel gegen die Spritspar-Pläne von Dimas stelle und nun auf ihrer Auslandsreise im Nahen Osten neue Produzentenmärkte für Kraftstoffe finden wolle. Miller: "Bundeskanzlerin Merkel sucht in Saudi-Arabien nach Erdöl und Flüssiggas für Autos und weigert sich dabei anzuerkennen, dass das größte Potenzial in effizienten Fahrzeugen liegt."

Selbst wenn die Kommission an den zunächst geplanten Abgasgrenzwerten festhalte, müsse nicht jedes Fahrzeug ab 2012 den Wert von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer erfüllen, sondern dies sei ein Durchschnittswert aller Pkw-Modelle. Das eröffne ausreichend Spielraum auch für Oberklassemodelle deutscher Fabrikation, die im übrigen im internationalen Vergleich keineswegs nur hintere Plätze belegten. "Richtig ist aber, dass Spritfresser mit 12 Zylindern, 500 PS und einer Höchstgeschwindigkeit von 250 Kilometern pro Stunde vom Straßenbild verschwinden", so Miller. Das für morgen erwartete Strategiepapier der Kommission sei zwar noch kein definitiver Gesetzesvorschlag. Es gebe aber mindestens die Richtung für die kommenden zehn Jahre vor. "Wenn Kommissionspräsident Barroso nun lasche Klimaschutzvorgaben für Autos präsentiert, dann fährt er den Klimaschutz-Wagen an die Wand und Bundeskanzlerin Merkel baut ihm vorher noch Airbag und Anschnallgurt aus", so Miller.

Quelle: Pressemitteilung NABU