NABU: Bundestag will Risikobrücke über den Fehmarnbelt

Entgegen der Empfehlung des Bundesrechnungshofes und trotz massiver ökologischer Bedenken des Bundesamtes für Naturschutz will der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung im Eiltempo verabschieden.

Mit der  Mehrheit von CDU, FDP und SPD soll Dänemark dann offiziell und unwiderruflich beauftragt werden, das hinsichtlich seiner ungeklärten ökonomischen und ökologischen Auswirkungen höchst umstrittene Vorhaben ohne deutsche Begleitung umzusetzen.

Der NABU warnt vor einer völlig verfrühten Entscheidung. "Das Votum des Bundestages kann sich als Sargnagel für Natur und Umwelt im Ostseeraum erweisen. Es sieht ganz so aus, dass sich die Politik wieder einmal blind und taub für ökologische Belange zeigt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Eine verantwortungsvolle Entscheidung würde bedeuten, zunächst alle Fakten der Umweltuntersuchungen vorab zu kennen sowie die Trassenführung und Kosten der deutschen Hinterlandanbindung transparent zu machen, um anschließend eine wohlüberlegte Entscheidung fällen zu können.

Genug Zeit dazu ist da: Dänemark wird erst 2012 ein finales Baugesetz ratifizieren. Der NABU hatte die  Parlamentarier mehrfach aufgefordert, die Abstimmung in die neue Legislaturperiode nach den Bundestagswahlen zu verschieben.

Wird das Projekt durchgezogen, läuft Deutschland  Gefahr, bei einer Havarie durch die von Dänemark bevorzugte Schrägkabelbrücke in Haftung genommen zu werden. "Da der Staatsvertrag die Bundesrepublik nicht von Kosten freistellt, werden Milliarden zur Beseitigung möglicher Umweltschäden an der Bundesrepublik hängen bleiben. Man soll also nicht so tun, als wäre Deutschland 'nur' für die eigene Hinterlandanbindung verantwortlich", betonte NABU-Fehmarnbeltexperte Malte Siegert.

Bei der EU-Kommission sind derzeit mehrere Beschwerden anhängig. Der NABU wird alle rechtlichen Mittel prüfen und ausschöpfen, um das aus ökologischer und ökonomischer Sicht fragwürdige Infrastrukturprojekt juristisch zu verhindern.

Der NABU hatte unter www.Nein-zur-Beltquerung.de im Internet eine Protestkampagne zur Fehmarnbelt-Querung gestartet. Mehr als 14.000 Menschen aus allen Teilen Europas haben sich bereits gegen das Projekt ausgesprochen und angekündigt, eine Brücke im Falle der Realisierung zu boykottieren.

Quelle: NABU