Umweltverbände betonen Bedeutung Europas für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz.

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Wenige Tage vor der Europawahl haben mehrere deutsche Umweltverbände vor Rückschritten in der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik gewarnt. Die vorrangig auf wirtschaftliches Wachstum und Deregulierung ausgerichtete Politik der EU biete keine Lösungen für sich verschärfende ökologische und ökonomische Probleme. Dass inzwischen drei Viertel aller Umweltgesetze auf europäischer Ebene gemacht würden, gehöre zu den großen Vorteilen der europäischen Einigung, die es bei der anstehenden Wahl zu verteidigen gelte.

Gegenwärtig bedrohten die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und die Aufweichung der EU-Klimaziele bereits erzielte Erfolge beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Umweltverbände forderten, dem transatlantischen Freihandelsabkommen eine klare Absage zu erteilen, die EU-Klimaziele zu verschärfen und dem Naturschutz in Europa größeres Gewicht zu geben.

"Umweltpolitik ist kein Luxus, sie ist Kern der Lösung. So sorgen eine konsequente Kreislaufwirtschaft, eine ökologische Finanzpolitik oder Effizienztechnologien für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen", erklärte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hartmut Vogtmann. Auch in der Landwirtschaftspolitik stehe Europa weiter vor großen Herausforderungen. "In der gemeinsamen Agrarpolitik muss die Wende hin zu einer ökologisch und bäuerlich geprägten Landwirtschaft gelingen. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Massentierhaltung", sagte Vogtmann.

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), forderte das künftige EU-Parlament zu einer Reform des CO2-Zertifikatehandels auf: "Die EU muss sich strengere Klimaziele geben", sagte Weiger. "Um die Erderwärmung auf unter zwei Grad halten zu können, müssen die CO2-Emissionen bis 2030 um mehr als die Hälfte sinken. Die bisherigen Bemühungen zur Reform des Emissionshandels reichen dafür nicht aus. Das Angebot von CO2-Zertifikaten auf dem Markt muss dauerhaft um mehr als zwei Milliarden Stück verringert werden", forderte BUND-Vorsitzende.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke warnte davor, die Ziele der europäischen Naturschutzpolitik zu gefährden: "Der von der EU-Kommission angekündigte 'fitness check' der Naturschutzrichtlinien bietet die Chance zur Analyse und Behebung von Umsetzungsdefiziten. Sowohl von der Bundesregierung als auch dem neuen EU-Parlament und der Kommission erwarten wir daher ein klares Bekenntnis zu Natura 2000. Wir brauchen eine echte Naturschutzoffensive, um das EU-Ziel, den Rückgang der Artenvielfalt bis zum Jahr 2020 zu stoppen, überhaupt noch zu erreichen."

Quelle: BUND (ots)