Zeitung: Förderung von Solardächern könnte bald auslaufen

Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Beim Klimaschutz in Europa steht eine weitreichende Änderung der Subventionierung erneuerbarer Energien bevor. Aus Kostengründen soll der Staat nach Plänen der EU-Kommission künftig nur noch dort eine finanzielle Unterstützung gewähren, nachdem ein "technologieneutralen Bieterverfahren" durchlaufen wurde, wie es im Entwurf neuer Beihilferichtlinien für den Energiebereich heißt, der der Stuttgarter Zeitung vorliegt.

"Einzelne Bürger oder auch kleine kommunale Erzeuger sind bei solchen Ausschreibungen de facto chancenlos", kritisiert der Luxemburger Europaabgeordnete Claude Turmes von den Grünen. Bisher wird in Deutschland jeder gefördert, der sich beispielsweise Solarzellen aufs Dach bauen lässt; wenn diese mehr als den Eigenbedarf produzieren, können sie zu einem festen Abnahmetarif ins Stromnetz eingespeist werden. Dementsprechend sind knapp 40 Prozent aller erneuerbaren Kapazitäten in Deutschland in der Hand von Privatpersonen. "Brüssel", so Turmes, "bedroht diese Bürgerenergie".

Im Umfeld von EU-Energiekommissar Günther Oettinger werden die Pläne dagegen verteidigt: Im bestehenden System, so ein EU-Beamter, "finanzieren die Mieter über den Strompreis die Fotovoltaik der Hausbesitzer".

Deutsche Wirtschaft fordert Radikalumbau des EEG

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) fordert einen Radikalumbau des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und will Bundesregierung und Bundestag dazu in Kürze konkrete Vorschläge vorlegen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte DIHK-Präsident Eric Schweitzer die Eckpunkte. Demnach befürwortet der DIHK einen Stopp jeglicher Förderung von Solarstromerzeugung. "Wir glauben, dass die Solarenergie keine Förderung mehr braucht", sagte Schweitzer. 

Bei der Offshore-Windenergie sollen nach Vorstellungen des DIHK nur noch die Windparks fertiggestellt werden, die bereits im Bau sind. Denn Offshore-Windenergie sei "die teuerste Variante", sagte Schweitzer. Für Strom, der in Windparks zu Lande gewonnen werde, solle nur noch den Börsen-Strompreis gezahlt werden, erweitert um einen "kleinen, zeitlich befristeten und degressiv gestalteten Zuschlag".

Schweitzer hält die Energiewende nur dann für aussichtsreich, wenn es für Stromerzeuger statt garantierter Dividenden "vernünftige Anreize" gebe. Er forderte, den bedingungslosen Einspeisevorrang für erneuerbare Energie abzuschaffen und stattdessen auf Wettbewerb zu setzen. "Wer eine Garantie hat, spürt keinen Anreiz, besser zu werden", warnte Schweitzer. Wenn die Branche dagegen mehr unternehmerisches Risiko tragen müsse, würden die Unternehmer "unglaublich kreativ".

Verbraucherschützer fordert mehr Steuermittel für die Energiewende

Schluss mit steigenden Strompreisen: Verbraucherschützer Holger Krawinkel fordert, dass der Staat stärker den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren soll. "Die Mehrkosten von Windkraft auf Nord- und Ostsee gegenüber Anlagen an Land sollen nicht von den Stromkunden bezahlt werden, sondern aus Steuermitteln", sagte der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung. Technologie-Entwicklung sei Sache des Staates, dies war bei der Atomkraft auch so.

Ein wichtiger Faktor für den Strompreis ist die im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Umlage (EEG-Umlage), mit der die Haushalte Windkraft, Solarstrom und andere subventionieren. Diese Abgabe macht derzeit knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde aus. Die Marke von sechs Cent wird wohl im kommenden Jahr übersprungen. 

Quelle: Stuttgarter Zeitung - Neue Osnabrücker Zeitung - Mitteldeutsche Zeitung (ots)