Greenpeace setzt Verlängerung von Atom-Laufzeiten neue Hürde

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Die geplante Verlängerung der Atom-Laufzeiten steht möglicherweise vor einer neuen Hürde. Einem Greenpeace-Rechtsgutachten zufolge muss jede Verlängerung auch von der Europäischen Kommission abgesegnet werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. Demnach muss die Kommission aufgrund des Euratom-Vertrages jede Neuregelung, die eine Mehrung radioaktiver Abfälle nach sich zieht, zunächst auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedstaaten hin untersuchen.

So müsse die Bundesregierung "gewährleisten, dass noch vor der Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke gesetzlich zu verlängern" eine Stellungnahme der Kommission vorliegt, heißt es in dem Gutachten. Erst dann könnte der Bundestag entscheiden. Obendrein müsse Brüssel die Gesetzesänderungen an sich noch absegnen. Offenbar prüft auch die Bundesregierung, für welche Regelungen diese "Notifizierung" nötig ist. Sie würde das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern. "Merkels Pleiten-, Pech- und Pannen-Serie geht weiter", sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. "Ihre Strategie, die unpopuläre Laufzeitverlängerung noch schnell vor dem Baden-Württemberg-Wahlkampf durch den Bundestag zu bringen, ist gescheitert."

Gutachten warnt vor Terrorgefahr in deutschen Atomkraftwerken

Der Schutz deutscher Atomkraftwerke vor möglichen Angriffen mit entführten Verkehrsflugzeugen ist offenbar ungenügend. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten, aus dem das Magazin "Der Spiegel" zitiert. Die "Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Terrorgruppe" werden in dem von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenen Papier als beunruhigend hoch eingeschätzt. "Die Barrieren eines integrierten Sicherheits- und Schutzkonzepts", heißt es weiter, "sind sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtwirkung gering." Nach Einschätzung der Gutachterin, der Physikerin und Atomexpertin Oda Becker, seien weder die Sicherheitschecks an den Flughäfen ausreichend, noch der Schutz der Kraftwerke selbst. Abfangjäger der Bundeswehr seien im Notfall zu spät vor Ort, zudem dürften sie gemäß Bundesverfassungsgericht ein angreifendes Flugzeug ohnehin nicht abschießen. Die Nebelwerfer, über die einige Reaktoren verfügen, reichten nicht aus, um den Standort tatsächlich wirksam zu verhüllen. Im Bundeskriminalamt befasst sich eine eigene Arbeitsgruppe mit der Gefahr von Terroristenangriffen auf Nuklearanlagen. Diese Gefahr, so heißt es in einem vertraulichen Bericht aus dem Jahr 2007, müsse "letztendlich in Betracht gezogen werden". Weiter wird von einem Sicherheitskonzept berichtet, das bereits seit eineinhalb Jahren in den Unternehmenszentralen der Kraftwerksbetreiber liegt. Darin seien nicht nur für die Altreaktoren Nachrüstungen von bis zu 400 Millionen Euro vorgesehen, sondern auch deutlich billigere Drainagen für neuere Anlagen. Diese sollen dafür sorgen, dass im Terrorfall Flugzeugkerosin möglichst schnell vom eigentlichen Reaktor weg fließt. In Deutschland wird aktuell über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken diskutiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur