PIRATEN Niedersachsen halten Imkerschein für überflüssig

Bild: Maja Dumat / pixelio.de

In der heutigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Regierungsparteien SPD und CDU diskutiert. Sein Ziel ist die Einführung eines Imkerscheins als Voraussetzung zur Ausübung der Imkerei. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren das Konzept als nicht zielführend und in vorliegender Form als überflüssig.

"Sachkunde ist richtig und wichtig. Damit wäre mit diesem Gesetzentwurf ein erster Schritt getan, wenn nicht schon jetzt die freiwillige Schulung angehender Imker durch die Verbände gewährleistet wäre. [2] Hier wird also wieder mal ein Bürokratiemonster geschaffen, was schlicht überflüssig ist und all diejenigen vor den Kopf stößt, die schon jahrelang sehr verantwortungsvoll imkern.

Man muss sich wirklich fragen, ob hier Aktionismus die Triebfeder war, oder ob den Regierungsparteien das Gespür für die wichtigen Themen abhanden gekommen ist", so Annette Berndt, themenpolitische Sprecherin Landwirtschaft der PIRATEN Niedersachsen. "Viel wichtiger wäre nämlich, nicht durch neue Restriktionen die private Imkerei zu behindern, sondern die ehrenamtlichen Verbände bei ihrem freiwilligen Ausbildungsangebot zu unterstützen und die Untersuchungsleistungen der Institute niederschwellig zugänglich zu machen. Die Motivation, sich ein Bienenvolk zuzulegen, liegt sicherlich im Bestreben nach Artenschutz und einer positiven Wirkung für die Natur. Daher sind hier große Chancen, dass ein gutes Angebot seitens des Landes zur Wissensvermittlung über Honigbienen und über das breite Spektrum der Wildbienen freiwillig gerne angenommen würde."

Wildbienen bleiben vollkommen unberücksichtigt

"In der Begründung finden sich keine Fakten oder Zahlen, die eine Notwendigkeit für einen Imkerschein belegen, sondern nur vage Beschreibungen grundsätzlich möglicher Probleme.

In keiner Form wird sich mit den Wildbienen auseinander gesetzt, die alle in ihrer Art gefährdet sind [3]. Das zeigt wieder einmal, dass hier ein Hang zur Kontrolle und Überregulierung oder verborgen gehaltener Gründe statt der angeblich naturschutzrechtlichen Aspekte den eigentlichen Anlass bieten. Hinsichtlich des Artenschutzes ist der vorgelegte Entwurf zumindest nicht zielführend.

Im "Niedersächsischen Weg" [4] hat sich die Landesregierung doch gerade die Basis für aktiven Artenschutz erarbeitet, hier könnte mehr getan werden", kritisiert Jens Golland, Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 [5] mit dem Schwerpunkt Umweltpolitik. "Hier fehlt der Aspekt, dass Landwirte unterstützt werden bei der Ansiedelung von Wildbienen, um biologischer Vielfalt mehr Raum zu geben. Und dabei wäre es so wichtig, ein Angebot für Wildbienen zu schaffen, den sie sind Zuchtbienen zumeist unterlegen, wenn sie um die Nahrungsgrundlage konkurrieren müssen."

Datenbasis:

[1] https://ots.de/LQ8N5N

[2] https://deutscherimkerbund.de/172-DIB_Nachwuchsfoerderung

[3] https://ots.de/87asXm

[4] https://www.niedersachsen.de/niedersaechsischer-weg

[5] https://ots.de/uhe4IU

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)