SPD-Führung drängt Betreiber von Atomkraftwerken zum Tauschgeschäft mit Restlaufzeiten

Die SPD-Führung fordert die Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall mit Nachdruck auf, ältere Meiler früher abzuschalten als geplant, um im Gegenzug neuere Reaktoren länger laufen zu lassen.

"Wir machen den Unternehmen ein Angebot, darüber zu reden, ob man die alten Meiler, die eine Fülle von Störfällen in den letzten Jahren hatten, auch früher vom Netz gehen lassen kann", sagte Generalsekretär Hubertus Heil im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Die Konzerne hätten zwar immer wieder versucht, den umgekehrten Weg auf die Tagesordnung zu setzen, nämlich Restlaufzeiten dieser alten Atomkraftwerke zu verlängern. "Angesichts der offensichtlich skandalösen Verhältnisse in älteren Kraftwerken wie Krümmel muss man die Diskussion anders führen", sagte Heil. "Es ist ein Märchen, von einer absolut sicheren Technik zu sprechen, nachdem was da vorgefallen ist." Jetzt seien die Unternehmen der Öffentlichkeit und dem Staat gegenüber in der Bringschuld nachzuweisen, dass sie etwas für sichere Kraftwerke tun. "Da gibt es inzwischen nicht nur bei uns ziemliche Zweifel", betonte der SPD-Generalsekretär.

Alle vier Versorger hätten den Energiekonsens unterschrieben. "Wie wollen sie den Bürgern jetzt logisch erklären, warum man Restlaufzeiten von sicheren, jüngeren Atomkraftwerken auf alte, offensichtlich problematische Atommeiler überträgt, nur um die Renditen zu sichern?", so Heil. Verlängerte Restlaufzeiten alter AKW seien vielleicht betriebswirtschaftlich für das Unternehmen nachvollziehbar, weil die Meiler abgeschrieben seien. Aber volkswirtschaftlich würden längere Laufzeiten ein Problem darstellen, weil Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik dann unterblieben. "Das werden wir zum Thema machen", kündigte der Generalsekretär an.

Zu den bisher ablehnenden Reaktionen sagte Heil: Die Energieunternehmen seien in den letzten Monaten in einer Form von Arroganz gegenüber den Sicherheitsinteressen von Bürgern und gegenüber demokratisch legitimierten Politikern aufgetreten, die nicht akzeptabel sei. Dennoch erwartet er, dass die Betreiber der Einladung von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einem Treffen Ende August folgen. "Alles andere wäre ein ziemliche Unverschämtheit. Man muss auch Konzernherrn hin und wieder daran erinnern, dass es einen Vorrang demokratisch legitimierter Politik gibt."

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung