Gülle-Streit mit EU-Kommission: FDP fordert europaweit einheitliches Nitrat-Messnetz

Archivmeldung vom 02.04.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Gülle (Symbolbild)

Bild: Erich Westendarp / pixelio.de

Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes gefordert. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Nitratgehalt des Grundwassers muss künftig EU-weit vergleichbar sein." Die Union brauche ein Messnetz "auf wissenschaftlicher Grundlage ohne Beeinflussung durch die Politik", forderte Hocker.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des Parlamentariers geht hervor, dass die Nitrat-Werte europaweit nur bedingt vergleichbar sind. Klar wird auch: Die Messstellen-Dichte in Deutschland pro 1000 Quadratkilometern zählt zu den geringsten europaweit. Nur in Finnland, Schweden und Litauen wird laut Übersicht der EU-Kommission an noch weniger Punkten gemessen. Da deutsche EU-Nitratmessnetz umfasst laut Bundesregierung aktuell 697 Messstellen.

Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland wegen mangelhaftem Grundwasserschutz verurteilt. Die Bundesregierung unterbreitete der EU-Kommission Vorschläge zur Verschärfung der deutschen Düngeregeln. Diese wies die Kommission in Teilen als ungenügend zurück, Landwirte wiederum empfinden sie als existenzgefährdend und wollen am Donnerstag in Münster demonstrieren.

Unterdessen haben führende Agrarpolitiker der Union ein Nitrat-Moratorium gefordert. Gitta Connemann, Albert Stegemann (beide CDU) und Marlene Mortler (CSU) haben ihre Parteikollegen im Europäischen Parlament aufgefordert, sich dafür bei der EU-Kommission einzusetzen. Das hatten auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und ihre bayrische Amtskollegin Michaela Kaniber (CSU) gefordert. Kaniber teilte auf Anfrage der "NOZ" mit: "Was ich nicht verstehen und akzeptieren kann, ist, dass man nicht erst die Wirksamkeit dieser massiven Einschnitte evaluiert, sondern jetzt weiter draufsatteln will."

Die Unionspolitiker wollen zunächst abwarten, ob die verschärfte Düngeverordnung möglicherweise doch wirkt. Den nächsten Nitratbericht müsste das Bundesumweltministerium 2020 an die EU-Kommission übermitteln. Der letzte stammt aus dem Jahr 2016.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)