Drohender Rückschritt für den Klimaschutz

Schloss Meseberg. Hier will die Bundesregierung am Donnerstag ihr Klima- und Energieprogramm verabschieden. © REGIERUNGonline / Steins

Detailliert aber ziellos“, so das Fazit des WWF zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunktepapier für ein Energie- und Klimaprogramm. „In den bislang vorliegenden Plänen sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht. Es fehlen nachprüfbare, quantifizierte Ziele für die Einzelmaßnahmen“, kritisiert Regine Günther, Leiterin des Klimabereichs beim WWF Deutschland.

Die Vorschläge blieben weit hinter den Ergebnissen des Energiegipfels zurück. An die dort vorgelegte quantifizierte Liste müsse angeknüpft werden. Bleibe der Plan weiterhin so unverbindlich, werde man grandios scheitern.  

Am Donnerstag trifft sich die Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg, um ein integriertes Energie- und Klimaprogramm zu verabschieden. Das Programm soll durch ein konkretes Maßnahmenbündel sicher stellen, dass Deutschland bei der Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase bis 2020 das angestrebte 40 Prozent Minderungsziel gegenüber dem Basisjahr (1990/95) erreicht.  

Konkret bedeutet dies, dass der jährliche Ausstoß an Treibhausgasen von 2012 bis 2020 um 234 Millionen Tonnen zurückgefahren werden muss, rechnet der WWF vor. Mit der vorliegenden Sammlung von Unverbindlichkeiten könne dies nicht gelingen. Entscheidend sei für jede der geplanten Maßnahmen eine Reduktion bei den Emissionen festzulegen. Im nächsten Schritt sei durch ein kontinuierliches Monitoring zu überprüfen, ob die Maßnahme bei der CO2-Minderung zum Erfolg führe. Das Kabinett müsse sicherstellen, dass nachgesteuert werden kann, falls einzelne Maßnahmen versagen. „Diese Verbindlichkeit sucht man in dem Eckpunktepapier vergebens“, bemängelt Regine Günther. Zudem müsse festgelegt werden dass der Ausbau von Kohlekraftwerken nicht mit einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik zu vereinbaren ist.  

Angela Merkel habe sich in den vergangenen Monaten auf internationalem Parkett sehr für den Klimaschutz stark gemacht. Jetzt gehe es darum, durch national glaubwürdige Klimaschutzpolitik ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen.

Quelle: Pressemitteilung WWF