CO2-Zuteilungsgesetz unterläuft Ziel des Emissionshandels

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert an dem heute vom Bundestag verabschiedeten Zuteilungsgesetz für CO2-Zertifikate die versteckte Subventionierung von Kohlekraftwerken.

Da Braunkohlekraftwerke künftig mindestens zehn Prozent mehr Emissionsrechte wie Steinkohlekraftwerke und mehr als doppelt so viele wie Gaskraftwerke erhielten, fördere dies den Neubau klimaschädlicher Anlagen. Die Annahme, Braunkohlekraftwerke würden pro Jahr 750 Stunden länger laufen als andere Kraftwerke und ihnen deshalb mehr Zertifikate zustehen, sei unrealistisch und bevorteile Braunkohleanlagen. Scharf kritisierte der BUND die Ankündigung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, über den Bundesrat das Zuteilungsgesetz noch braunkohlefreundlicher zu gestalten.

Gerhard Timm, BUND-Geschäftsführer: "Die Bundesregierung missbraucht den Emissionshandel weiter als Fördergesetz für klimaschädliche Kohlekraftwerke. Zwischen 2008 und 2012 werden die geplanten neuen Kohlekraftwerke Emissionsrechte im Wert von rund zwei Milliarden Euro mehr erhalten als Gaskraftwerke mit gleicher Kapazität. Das ist ein gigantischer Fehlanreiz, der den Zweck des Emissionshandels ins Gegenteil verkehrt. Wenn die von den Energiekonzernen geplanten 28 Kohlekraftwerke tatsächlich gebaut werden, wird der Klimaschutz in Deutschland während deren Laufzeit für mindestens 40 Jahren blockiert."

Der BUND forderte erneut die 100-prozentige Versteigerung der Emissionszertifikate ab 2013. Wenn alle Emissionsrechte versteigert würden, dann hätten sich die Sonderregeln für die Kohle erledigt. Auch den Energiekonzernen müsse klar sein, dass die Dramatik des Klimawandels die Politik dazu zwinge, die CO2-Emissionen weiter zu reduzieren. Für klimaschädliche Kohlekraftwerke gebe es deshalb keine Investitionssicherheit mehr.

Um für einen wirksamen Klimaschutz zu werben, hatte der BUND gestern vor dem Reichstag symbolisch CO2-Emissionszertifikate versteigert. Dabei sagte Timm, dass die Energiekonzerne schon zu lange zu viele Milliarden Euro mit den kostenlos erhaltenen Emissionszertifikaten eingestrichen hätten. Es sei an der Zeit, diese ungerechtfertigten Profite abzuschöpfen und für den Klimaschutz einzusetzen.

Der BUND fordert, dass alle Kraftwerke je Kilowattstunde die gleiche Anzahl Zertifikate erhalten. Als maximal anzurechnenden CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde schlägt der BUND 500 Gramm vor. Effiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Gaskraftwerke könnten dann überschüssige Zertifikate verkaufen. Dies wäre ein wichtiger Investitionsanreiz für mehr Klimaschutz.

Quelle: Pressemitteilung BUND