Zur Replik des Bundesumweltministers auf die heutige Kritik am CO2-Zuteilungsplan der Bundesregierung

Die Reaktion von Sigmar Gabriel auf die differenzierte Kritik von DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake am CO2-Zuteilungsplan (Nationalen Allokationsplan, NAP 2) der Bundesregierung zeugt in Ton und Inhalt von großer Nervosität des Ministers.

Gabriel spekuliert darauf, dass die Öffentlichkeit die ausführlichen Belege für die schweren Mängel des im Kabinett verabschiedeten Zuteilungsplans nicht zur Kenntnis nehmen wird. Diese Hoffnung wird sich als verfehlt erweisen, sobald der Bundestag als Gesetzgeber und der Bundesrat als beteiligtes Länderparlament den Plan beraten. Grundlage aller Diskussionen muss das reale Emissionsniveau in Deutschland sein. Die Bundesregierung verlangt im Nationalen Allokationsplan 2 eine nur "virtuelle Emissionsminderung". In Wirklichkeit erlaubt der Zuteilungsplan Energiewirtschaft und Industrie in der so genannten Kioto-Periode zwischen 2008 und 2012 voraussichtlich sogar eine Ausweitung ihrer Emissionen. Das und weitere Mängel des NAP 2 werden in der am heutigen Freitag veröffentlichten DUH-Analyse im Detail belegt und konstruktive Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet.

Quelle: Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe e.V.