Hendricks fordert noch mehr Bauland für Wohnungsbau - Jeden Tag über 1,5 mio. m² zerstörte Natur in Deutschland
Archivmeldung vom 25.01.2017
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Freigeschaltet durch André OttBundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Länder und Kommunen aufgefordert, mehr Bauland für den Wohnungsneubau bereitzustellen. "Es ist wichtig, dass auch Länder und Kommunen noch mehr Bauland bereitstellen", heißt es in der Antwort des Bauministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Dies obwohl schon jetzt täglich fast 1.500.000m² Natur in Deutschland zerstört werden, der größte Teil davon durch Neubaugebiete.
Der Bund stelle den Kommunen bereits über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Grundstücke und Liegenschaften mit deutlichen Preisabschlägen von bis zu 80 Prozent für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Die Knappheit von verfügbaren Flächen sei "ein zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau", heißt es in der Antwort.
Der Bund habe seine Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2017 und 2018 auf jeweils über 1,5 Milliarden Euro gegenüber 2015 mehr als verdreifacht, so das Hendricks-Ministerium. "Der Bund ist mit dieser deutlichen Erhöhung der Kompensationsmittel in Vorleistung getreten, obwohl die Zuständigkeit bei den Ländern liegt", heißt es in der Regierungsantwort.
"Diese Mittel müssen nun zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau fließen." Die Bundesregierung "erwartet, dass nun alle Länder die Bundesmittel deutlich aufstocken und erheblich mehr Sozialwohnungen bauen", mahnt Hendricks.
Die Grünen sehen aber auch den Bund weiter in der Pflicht. "Von den zehn Punkten der Wohnungsbau-Offensive des Bündnisses ist bei sieben noch nichts passiert", sagte der baupolitische Grünen-Sprecher Christian Kühn.
Wozu soviel neuer Wohnraum geschaffen werden soll, blieb bis jetzt unklar. Vermutungen gehen in die Richtung, daß mehr Wohnraum für Einwanderer geschaffen werden soll.
Quelle: Rheinische Post (ots)