Finger weg von Vergütungssätzen für Ökostrom

Zu den Vorschlägen des Chefs der Deutschen Energieagentur (dena), Stefan Kohler, die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien zu kürzen, erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: Die Vergütungssätze für Wind- und Solarstrom dürfen nicht angetastet werden. Die Argumente der dena sind unseriös.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist die wirksamste Form, klimafreundliche Energien zu fördern. Wer hier das Skalpell anlegt, kappt Arbeitsplätze und Innovation. Offensichtlich möchte die dena die Interessen ihrer Sponsoren RWE, Eon, Vattenfall und EnBW berücksichtigen.

DIE LINKE. fordert, die Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien bis 2009 nicht anzufassen. Die Branche braucht verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und schafft jährlich zehntausende neuer Arbeitsplätze, vor allem im strukturschwachen Ostdeutschland. Erneuerbare Energien sparen jährlich rund 100 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid ein. 214.000 Menschen finden in dem Sektor mittlerweile Beschäftigung. Den Stromkunden kostet das EEG im Durchschnitt nur einen Euro pro Monat.

Wer die Kosten aus Wind- und Solarenergie beziffert, muss auch die so genannten externen Effekte berücksichtigen. Die Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen wie Kohle verursacht erhebliche Gesundheits- und Umweltkosten, für die die Allgemeinheit aufkommen muss. Bei einer monatlichen Rechnung von 60 Euro betragen die externen Kosten bei Kohlestrom rund 23 Euro. Windstrom verursacht lediglich Zusatzkosten von 30 Cent. Das belegt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.