NRW plant scharfes Klimaschutz-Gesetz

Nordrhein-Westfalen

Die rot-grüne Landesregierung will Kommunen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen scharfe Vorgaben machen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Danach soll der Ausstoß an Kohlendioxid und anderen Treibhaus-Gasen in NRW bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Diese Ziele sollen - und das ist neu - verbindlich für die Raumordnung und Landesplanung werden.

Das geht aus den Entwürfen zum Klimaschutz-Gesetz und Klimaschutz-Umsetzungsgesetz hervor, die Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gestern zur Abstimmung an seine Ministerkollegen verschickte und die der "Rheinischen Post" vorliegen.

Demnach soll die Landesregierung erstmals 2012 einen Klimaschutzplan erstellen, der alle fünf Jahre fortgeschrieben wird. In diesem Plan soll stehen, welcher Wirtschaftssektor wie viel klimaschädliches Gas einzusparen hat und welche regionalen Maßnahmen hierfür notwendig sind, wie es in Paragraf fünf des Klimaschutz-Gesetzes heißt. Vor allem aber will Remmel das Planungsrecht nutzen, um massiv in die Wirtschaftspolitik der Kommunen einzugreifen: "Die Kommunen und die Träger der Regionalplanung richten ihre Bauleit- und Regionalplanung an den Zielen dieses Gesetzes aus", heißt es in Paragraf acht. Damit wäre es für Kommunen verboten, den Bau neuer Industrieanlagen zu genehmigen, wenn diese das verbindlich festgelegte, regionale Klimaziel verletzen. Vor allem der Neubau energie-intensiver Anlagen (Kraftwerke, Stahl, Aluhütten) droht so in NRW unmöglich zu werden, fürchtet die Wirtschaft.

Quelle: Rheinische Post