EU-Beschwerde wegen Einzäunung des Natura 2000-Gebiets im Nationalpark Untere Oder

Selbst Rehe können dem Hochwasser im Nationalpark nicht oder kaum entkommen. Bild: Wildtierschutz Deutschland e.V. Fotograf: Oliver Voigt, MOZ

Am 31. Januar d.J. hat Wildtierschutz Deutschland über seine Anwältin Dr. Cornelia Ziehm, Berlin, wegen der Errichtung eines Schutzzaunes gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) im international bedeutsamen Natura 2000-Gebiet des Nationalparks Untere Oder im Landkreis Uckermark eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen des Verstoßes gegen die FFH-Richtlinie eingereicht.

In Anbetracht der aktuell und in den kommenden Monaten voraussichtlich sehr dramatischen Situation in dem Natura 2000-Gebiet "Unteres Odertal" wird darin die EU-Kommission um möglichst umgehendes Herantreten an die Bundesrepublik Deutschland gebeten. Wildtierschutz Deutschland prüft derzeit gemeinsam mit der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) weitere rechtliche Schritte gegen den Landkreis Uckermark.

Die vom Landkreis Uckermark ohne die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung errichteten ASP-Schutzzäune im Bereich des Nationalparks Unteres Odertal haben eine massive schädliche Auswirkung auf die Wildtierpopulation und die geschützten Tierarten in diesem einzigartigen Natura 2000-Gebiet. Tiere ertrinken, weil sie dem jährlich wiederkehrenden Hochwasser nicht entkommen können, verenden beim Versuch den Zaun zu überwinden oder sterben an Unterkühlung und Erschöpfung. Lebensräume werden brutal zerschnitten und der Zugang zu den für das Nahrungsangebot erforderlichen Winterlebensräumen erschwert oder unmöglich gemacht. Dadurch wird die Habitatqualität des international bedeutsamen Natura 2000-Gebietes erheblich geschädigt.

Die Schutzfunktion der Zäune und des damit angelegten Korridors wird dazu zunehmend angezweifelt, vor allen Dingen deshalb, weil das ASP-Virus längst jenseits der den Nationalpark schädigenden Zäune auftritt, weil Poldertore auf der Seite der Oder nicht einmal eingezäunt sind und weil das Virus möglicherweise über infizierte Kadaver von verendeten Wildschweinen durch die Oder oder durch aasfressende Vögel weitergetragen werden kann. Gemäß Herrn Prof. Dr. Dr. habil. Sven Herzog, TU Dresden, leiste der Zaun keinen signifikanten Beitrag zur ASP-Bekämpfung.

Die bisher - erst nach erheblichen Protesten aus der Bevölkerung, von Tier- und Naturschutzorganisationen und öffentlichem Druck durch die Medien - eingeleiteten Maßnahmen zur Reduzierung des Tierleids sind völlig unzureichend und lösen auch nicht ansatzweise das Problem einer nachhaltigen Schädigung des Natura-2000-Gebiets.

In einem offenen Brief fordert Wildtierschutz Deutschland den in Brandenburg für Naturschutzgebiete zuständigen Umweltminister Alex Vogel auf, sich persönlich für einen Abbau der wohl nur noch von zuständigen Behörden als effektiv bezeichneten ASP-Zäune einzusetzen oder wenigstens den Zaunverlauf in der von der fachkundigen Verwaltung des Nationalparks vorgeschlagenen Art und Weise zu verändern.

Quelle: Wildtierschutz Deutschland e.V. (ots)