Neue schwedische Regierung will Vattenfalls Braunkohlepläne stoppen

Eimerkettenbagger der Abraumförderbrücke 27F34 im Tagebau Cottbus-Nord

Foto: A. Gutwein
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Schwedens neue rot-grüne Regierung hat verkündet, das Braunkohlegeschäft von Vattenfall nicht - wie bisher geplant - erweitern zu wollen. Dieser Beschluss würde auch das Aus für die drei zusätzlichen deutschen Tagebaue Nochten II, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord in der Lausitz bedeuten. "Die schwedische Entscheidung ist ein großer Erfolg für den Anti-Kohle-Protest und unterstreicht erneut: Das Kohlezeitalter endet", sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace. "Greenpeace begrüßt die schwedische Energiewende. Die neue rot-grüne Regierung erinnert die Länder Brandenburg und Sachsen daran, dass weitere Tagebaue massive Umweltschäden anrichten und zudem überflüssig sind. Nimmt Deutschland seine Klimaschutzziele ernst, muss es sich ebenfalls auf den Kohleausstieg vorbereiten."

In einer heute veröffentlichten Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Stefan Löfven (Sozialdemokraten) heißt es: "Die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen wird Vattenfall dahingehend beeinflussen, dass das Unternehmen die Erweiterung des Braunkohlegeschäfts, die [der frühere Ministerpräsident] Frederik Reinfeldt erlaubt hat, vorzeitig beendet." http://www.socialdemokraterna.se/Pressrum/nyheter/Vattenfall-ska-vara-ledande-pa-fornybar-energi/. Die rot-grüne Koalition spricht sich in ihrem Regierungsprogramm für eine schwedische Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbare Energien ohne Kohle und Atomkraft aus. Nach ihrem Willen soll der staatseigene Energiekonzern Vattenfall die Energiewende maßgeblich vorantreiben. Gegen weitere Tagebaue und für einen Kohleausstieg waren im August rund 7.500 Menschen aus Europa für eine Menschenkette in der Lausitz auf die Straße gegangen. Der wachsende Anti-Kohle-Protest wird auch in Schweden aufmerksam verfolgt.

Mit einer Vorreiterrolle Vattenfalls auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbare Energien sind zusätzliche Tagebaue in Deutschland nicht vereinbar. Die direkte Konsequenz aus den Ankündigungen der schwedischen Regierung muss also sein, die Planverfahren für die Tagebaue Nochten II, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord jetzt einzustellen. Die in diesem Jahr in Kraft getretenen neuen Braunkohlenpläne Nochten II und Welzow-Süd II müssen durch neue Braunkohlenpläne ersetzt werden, die das Ende der Kohleförderung im jeweiligen Teilfeld I festlegen. "Die Ankündigung ist ein wichtiger erster Schritt. Wir warten nun auf die daraus folgenden Taten", so Peters.

Deutschland muss sozialverträglichen Kohleausstieg vorbereiten

Bereits vor der schwedischen Reichstagswahl hatten sich alle Spitzenkandidaten gegen den Ausbau von Vattenfalls Kohlegeschäft ausgesprochen. Dennoch setzt sich vor allem die brandenburgische SPD in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen für ein Festhalten an der Braunkohle ein. "Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen schulden den Kohlekumpel und den Tagebau-Betroffenen einen sozialverträglichen Ausstiegsplan", sagt Peters. Greenpeace setzt sich seit 2007 gegen weitere Tagebaue in der Lausitz und für einen Kohleausstieg ein.

Quelle: Greenpeace e.V. (ots)