Greenpeace: Bundesregierung lässt peinliche Statistik verschwinden

Wenn es um das Versagen der deutschen Autoindustrie bei der Minderung des CO2-Ausstoßes von Pkw geht, will die Bundesregierung unangenehme Wahrheiten lieber vertuschen. Wie Greenpeace heute offen legt, wurde eine Presseerklärung und eine Grafik des Kraftfahrtbundesamtes (KBA), die erklärten, dass die Autohersteller ihre selbstgesteckten Klimaziele weit verfehlen, auf der Internetseite des Flensburger Amtes von gestern auf heute entschärft.

In der ursprünglichen Presseerklärung des KBA vom 23. 2. 2007 über die Entwicklung der CO2-Emissionen der deutschen Neuwagen, die noch gestern im Netz stand, hieß es: "Mit 172,5 g/km lag der Durchschnittswert nahezu auf Vorjahresniveau. Die von der Automobilindustrie selbst auferlegte Zielsetzung (140 g/km bis 2008) erscheint kaum mehr realisierbar." In der dazugehörigen Grafik war der Verlauf der CO2-Emissionen dargestellt. Zum Vergleich waren das Ziel der Automobilindustrie (140g CO2/km bis 2008) und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Reduktionsziel (130g CO2/km bis 2012) eingezeichnet. Ein Blick auf die Grafik machte sofort klar, wie weit die deutschen Hersteller diese Ziele verfehlen.

Doch zuviel Klarheit war offenbar nicht erwünscht: Auf der aktuellen KBA-Homepage ist sowohl der Satz über die Zielverfehlung als auch die ursprüngliche Grafik verschwunden. Die neue Grafik reicht jetzt nur noch bis 2008 - von den Zielen 2008 und 2012 ist nichts mehr zu sehen. Pech für die Verantwortlichen: Auf der angebotenen ZIP-Datei ist noch zu sehen, wie der Satz gestrichen und neben der alten die neue Grafik eingesetzt wurde. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des dem Bundesverkehrsministerium unterstellten Amtes, man habe die Änderung vorgenommen, um "Verwirrung" zu vermeiden.

"Dass eine Bundesbehörde nachträglich Presseerklärungen entschärft, grenzt an Dokumentenfälschung", sagt Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lohbeck. "Es wäre interessant zu wissen, wer in den hohen Etagen der Automobilindustrie, des Verkehrsministeriums oder des Kanzleramtes gestern in Flensburg angerufen hat. Vertuschen hilft aber nichts: Die deutschen Autobauer haben Politik und Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt und Minderungen von Klimagasen versprochen, die sie nicht im entferntesten eingehalten haben."

Bereits 1995 hatte die EU-Kommission gefordert, dass neue Pkw bis zum Jahr 2005 höchstens 120 Gramm CO2 pro Kilometer (entspricht rund 5,1 Litern Benzin und 4,6 Litern Diesel auf 100 km) ausstoßen dürften. Die Autoindustrie protestierte und versprach in einer Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2008 auf 140 g CO2/km (5,9 L. Benzin /5,3 L. Diesel) zu senken. Aktuell liegt der Klimagas-Ausstoß jedoch bei 172,5 Gramm (gemittelt rund 7 L.). Die EU-Kommission selbst sieht die Selbstverpflichtung als gescheitert an und schlägt einen Grenzwert von 130 Gramm bis 2012 (5,5 L. Benzin / 4,9 L. Diesel) vor.

"Die Bundesregierung sollte nicht die Bürger für dumm verkaufen, sondern handeln und BMW, Daimler, VW, Porsche & Co dazu zwingen, klimaschonendere Autos zu bauen", sagt Lohbeck. Greenpeace fordert verbindliche CO2-Obergrenzen für Neuwagen von 100g CO2 (gemittelt 4 Liter) bis 2012 und 80 g (gemittelt 3,2 Liter) bis 2016.

Quelle: Pressemitteilung Greenpeace e.V.