Wirtschaftsminister macht Druck beim Windkraftausbau

Klimaschutz & Windkraftanlagen (Symbolbild & Keine Fotomontage)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht beim Thema Windkraftausbau den Druck auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie soll bis im kommenden Jahr dafür sorgen, dass der Artenschutz für den Ausbau von erneuerbaren Energien gelockert wird.

So steht es in einem 18 Punkte umfassenden Arbeitsplan aus Altmaiers Ministerium, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Das Ziel eines Ökostrom-Anteils von 65 Prozent bis zum Jahr 2030 sei nur zu erreichen, wenn "für bestehende und zukünftige Windenergieprojekte mehr Akzeptanz und Rechtssicherheit geschaffen" werden könne, heißt es in dem Papier, das Altmaier am Montag seinen Ministerkollegen vorlegen will.

Während über viele der Punkte im Kabinett schon Einvernehmen herrscht, ist der Eingriff in das Naturschutzgesetz umstritten. Das Papier listet diverse Maßnahmen auf, inklusive Angaben, welches Ministerium sie bis wann umsetzen soll. Außer für Schulze hat Altmaier auch für andere Kabinettskollegen Aufgaben festgeschrieben. Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll beispielsweise noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass Windräder nur noch in einem Abstand von 1.000 Metern zur nächsten Wohnsiedlung gebaut werden dürfen. Und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll Kommunen im Rahmen der Grundsteuerreform die Möglichkeit einräumen, durch gesonderte höhere Hebesätze stärker vom Betrieb der Anlagen zu profitieren. Kommunalpolitiker sollen dadurch selbst ein größeres Interesse haben, sich für die Ansiedlung von Windrädern und Windparks starkzumachen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur