NABU: EU-Haushaltsverhandlungen nicht auf Kosten des Naturschutzes

Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) Logo

Am morgigen Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel erneut mit ihren Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über den etwa eine Billion Euro umfassenden EU-Haushalt für 2014-2020 zu erzielen. "Die Kanzlerin, ihre Amtskollegen und Ratspräsident Herman Van Rompuy dürfen die EU-Gelder künftig nur noch in nachhaltige, umweltverträgliche Wirtschaftsformen investieren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die großen Demonstrationen in Berlin und anderen Hauptstädten sowie die Wahlen in Niedersachsen hätten deutlich gezeigt, dass die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler eine weitere Subventionierung der industriellen Landwirtschaft mit riesigen Maisäckern und Agrarfabriken ablehnt, wenn dabei der Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz auf der Strecke bleibt.

Tschimpke forderte die Kanzlerin auf, den Vorschlägen von Ratspräsident Van Rompuy im Agrarbereich eine klare Absage zu erteilen. Dieser hatte vorgeschlagen, insbesondere im Bereich der ländlichen Entwicklung um rund sieben Prozent überproportional zu kürzen, um die von vielen Mitgliedstaaten wie Großbritannien geforderte Reduzierung des Etats auf unter eine Billion Euro zu erreichen. Dagegen sollen die Direktzahlungen an Landwirte, die derzeit mit mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr von den Steuerzahlern subventioniert werden, nur um 1,4 Prozent gekürzt werden. "Diese Vorschläge sind das Gegenteil des von der Kanzlerin und auch vom Europäischen Parlament geforderten 'smart spending'. Sie muss sich jetzt aus der Umklammerung der Agrarlobby befreien und endlich im Sinne der großen Mehrheit der Bürger verhandeln", so Tschimpke.

NABU-Agrarexperte Florian Schöne warnte vor einer "doppelten Rolle rückwärts" in der Agrarpolitik, da Merkel sich im Vorfeld des Sondergipfels für eine Aufweichung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Umweltauflagen für die Agrarzahlungen ausgesprochen hatte. "Wenn das 'Greening' der Agrarreform zum 'Greenwashing' verkommt und die Gelder für eine nachhaltige ländliche Entwicklung überproportional gekürzt werden, droht uns in der Agrarpolitik ein Rückschritt um zwanzig Jahre". Damit breche Deutschland auch sämtliche international eingegangenen Verpflichtungen, etwa den Verlust an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2020 zu stoppen und umweltschädliche Subventionen abzubauen.

Der NABU kritisierte auch Van Rompuys Kürzungsvorschläge für das einzige explizite Umweltförderprogramm der EU, LIFE. "Da LIFE schon heute mit 0,2 Prozent des EU-Haushaltes im Jahr chronisch unterfinanziert ist, darf Merkel nicht zulassen, dass hier der Rotstift angesetzt wird, sondern muss sich wie Bundestag, Bundesrat und Europaparlament für eine massive Aufstockung einsetzen", forderte Tschimpke.

Quelle: NABU (ots)