Grüne: Deutschland riskiert Millionenstrafe wegen schlechter Gewässerqualität

Archivmeldung vom 28.08.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Joujou / pixelio.de

Die Grünen im Bundestag kritisieren den mangelnden Einsatz der Bundesregierung für bessere Gewässerqualität in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der agrarpolitische Fraktionssprecher Friedrich Ostendorff: "Die Bundesregierung riskiert damit tägliche Strafzahlungen in Höhe von 120 000 Euro und eine Einmalzahlung von 28 Millionen Euro, wie 2007 in Frankreich bereits geschehen."

Die EU-Kommission hatte im Juli die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil die Nitratwerte in Gewässern zu hoch sind. Bis zum 11. September muss Deutschland eine Verbesserung der Situation erreichen, sonst droht Brüssel mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Ostendorff verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf den Entwurf einer Düngeverordnung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Dieser sei vollkommen unzureichend, um die Probleme zu lösen, so die Einschätzung des Agrarexperten. Er forderte die Bundesregierung auf, die Einarbeitungszeit von Gülle in den Boden auf eine Stunde zu beschränken. Bislang seien vier Stunden vorgesehen. Ostendorff sagte, durch ihr Nichthandeln gefährde die Bundesregierung das Grundwasser und die Natur. Besonders in viehdichten Regionen drohten höherer Trinkwasserpreise, wenn das Wasser gereinigt werden müsste. "Der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt versucht der EU-Kommission den schwarzen Peter zuzuschieben, anstatt den Bäuerinnen und Bauern zu verdeutlichen, dass Veränderungen zum Schutz der Umwelt notwendig sind."

Am Montag hatte der EU-Umweltkommissar Janez Potocnik im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bemängelt: "Die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in Deutschland ist für uns nicht zufriedenstellend. Die Wasserqualität deutscher Gewässer ist insgesamt besorgniserregend." Auch er kritisierte, Deutschland habe bislang keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, dies zu ändern. Eine Sprecherin der Kommission bestätigte der NOZ, dass Brüssel bislang noch keine Stellungnahme der Bundesrepublik zu gegangen sei. Auf Basis derer soll dann entschieden werden, ob Deutschland verklagt wird.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)