Neues Förderinstrument für den Fischereisektor: Umweltverbände fordern gezieltere Vergabe von EU-Subventionen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Kommission stellt neues Förderinstrument für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds vor - OCEAN2012 befürwortet Überarbeitung der Förderstruktur und fordert Bundesregierung und Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, nur eine nachhaltige Ausrichtung des Finanzinstruments für den Fischereisektor zuzulassen

Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihren Vorschlag eines neuen Förderinstruments für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) präsentiert. Das europaweite Bündnis der OCEAN2012-Kampagne begrüßte die Überarbeitung der veralteten Förderstruktur. Gleichzeitig betonte es, dass im Rahmen des allgemeinen Gesetzgebungsverfahrens der EU die nachhaltige Ausrichtung des neuen Finanzinstruments nicht verloren gehen darf. Die beteiligten Umweltverbände forderten die Kommission auf, Subventionen im Fischereisektor in Zukunft gezielter zu vergeben, damit das geplante Finanzinstrument zur Beendigung der Überfischung und zum Abbau von Flottenüberkapazitäten beitragen kann. OCEAN2012 ist ein Zusammenschluss von Organisationen, welcher im Rahmen der Reform europäischer Fischereipolitik ein Ende der Überfischung und destruktiver Fangmethoden durchsetzen will und sich für eine angemessene und gerechte Nutzung gesunder Fischbestände einsetzt.

Der Kommissionsvorschlag bildet den abschließenden Teil eines Reformpakets für die Gemeinsame Fischereipolitik, die nach Vorstellung der EU-Kommission ab 2012 nachhaltiger und effizienter werden soll. Mit der Reform sollen strukturelle Schwächen beseitigt werden, die sich in den vergangenen 40 Jahren innerhalb der europäischen Fischereipolitik angehäuft haben. Nach dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist der EMFF mit rund 6,5 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2021 veranschlagt und soll insbesondere das Ziel einer nachhaltigen Fischerei im weiteren Rahmen der Integrierten Meerespolitik der EU fördern. Das Bündnis OCEAN2012 hält die Umstrukturierung der Fördersysteme für einen richtigen Schritt. Jedoch müsse darauf geachtet werden, dass die Vergabe öffentlicher Mittel auf Tätigkeiten beschränkt wird, die auch einen öffentlichen Nutzen schaffen, so das Bündnis OCEAN2012.

"Bereits 2008 hat die Europäische Kommission darauf hingewiesen, dass Flotten-Überkapazitäten ein maßgeblicher Faktor für Überfischung sind und staatliche Subventionen genau diese Überkapazitäten massiv befördern", so Markus Knigge, Subventions-Experte und Berater der Pew Environment Group. "Ein kürzlich vorgelegter Kommissionsbericht jedoch belegt, dass viele Mitgliedsstaaten die Überkapazitäten ihrer Fischfangflotten nicht einmal genau berechnen. Das heißt: Öffentliche Mittel werden wahllos vergeben!"

So hat die EU zwischen 2000 und 2008 Subventionen in Höhe von 33,5 Millionen Euro für die Modernisierung von Fangflotten bereitgestellt, die gezielt Jagd auf Blauflossen-Thunfisch machen - eine von der Weltnaturschutzunion IUCN als stark gefährdet eingestufte Art. Die Reformvorschläge werden in einem nächsten Schritt dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat vorgestellt. Aus der Sicht von OCEAN2012 sei es daher besonders wichtig, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Zielsetzung einer nachhaltigen Ausrichtung des neuen Finanzinstruments nicht zu verwässern. "Die wahllose und kontraproduktive Vergabe von EU-Fischereisubventionen darf nicht länger toleriert werden", sagt Nina Wolff, Fischerei-Expertin der DUH und Koordinatorin von OCEAN2012 in Deutschland. "Die deutsche Bundesregierung muss sicherstellen, dass zukünftig alle Fördermittel dafür genutzt werden, um die Gesundheit des Meeresraums wiederherzustellen und den Übergang zu einer nachhaltigen Fischerei zu erleichtern."

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (ots)