Endlagersuche: Grüne wollen stärkere Einbeziehung des Bundestages

Teile der Gebäude des Erkundungsbergwerks am Salzstock Gorleben-Rambow. Bild: de.wikipedia.org

Im Streit um die Endlagerung des deutschen Atommülls verlangen die Grünen die stärkere Einbeziehung des Bundestages. Die bisherigen Verhandlungsrunden von Bund und Ländern hätten deutlich gemacht, "dass eine Einigung auf dieser Ebene nur begrenzten Erfolg haben kann", heißt es in einem Brief der Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin an Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Die Beteiligung des Bundestages sei "unabdingbar", schreiben die beiden Fraktionschefs. "Hier ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens vonnöten."

Bund und Länder sind bisher viermal zusammengekommen, um ein Endlagersuchgesetz auf die Beine zu stellen. Allerdings ist nach wie vor umstritten, welche Rolle der Salzstock Gorleben spielen soll. Auch die Organisation der Suche ist offen. Während das Bundesumweltministerium die Bildung eines neuen "Bundesinstituts für Endlagerung" vorschlägt, machen sich SPD und Grüne dafür stark, das bereits bestehende Bundesamt für Strahlenschutz damit zu betrauen. Ebenso ist ungeklärt, wie konkret die Kriterien für ein Endlager bereits in dem Suchgesetz festgelegt werden sollen. Diese Differenzen sollten in einem Gespräch mit Ländern und den Fraktionschefs geklärt werden, schlagen Künast und Trittin nun vor. Dazu solle Merkel selbst einladen.

Rückbau deutscher Atomkraftwerke verzögert sich

Ein Jahr nach dem endgültigen Aus für acht Atomreaktoren in Deutschland ist unklar, wann und wie die Anlagen abgebaut werden sollen: Derzeit liegt noch keiner Aufsichtsbehörde eines Bundeslands ein Antrag auf Stilllegung nach dem Atomgesetz vor. Das ergibt sich aus einer Umfrage der atompolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, unter den betroffenen Ländern, die dem "Spiegel" vorliegt. Experten vermuten, dass die Betreiber keine Fakten schaffen wollen, bevor über ihre Schadensersatzforderungen entschieden ist, die sie wegen des Atomausstiegs gegen den Bund erheben. Der Rückbau der Anlagen könnte sich auch deswegen verzögern, weil Behälter für nicht mehr benötigten Kernbrennstoff fehlen. So kann die Firma GNS derzeit keine Castoren für Brennelemente aus Siedewasserreaktoren produzieren, weil die Genehmigung fehlt, wie die Firma bestätigte. Die Zulassung wird nicht vor Ende 2013 erwartet. Für die Lagerung nicht vollständig abgebrannter oder beschädigter Brennelemente gibt es nicht einmal ein Genehmigungsverfahren.

Schon heute führt der Castor-Engpass zu Problemen: Im stillgelegten Kraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein können abgekühlte Brennelemente nicht in einem sicheren Zwischenlager untergebracht werden. Die alten Brennstäbe müssen vorübergehend im Reaktordruckbehälter lagern. Vorige Woche sorgte das Atomkraftwerk für Schlagzeilen, weil in einer Kaverne ein Atommüllfass völlig verrostet war.

Quelle: dts Nachrichtenagentur