Staatsanwaltschaft Potsdam prüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
Archivmeldung vom 07.07.2020
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Freigeschaltet durch André OttDie Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des Veterinäramtes Teltow-Fläming wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei. Das bestätigte eine Sprecherin der Redaktion rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin.
Grundlage ist eine Anzeige der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN. Diese wirft den Verantwortlichen des Veterinäramtes vor, dass bei der Genehmigung von Transporten von lebenden Rindern in den Iran, den Libanon, nach Usbekistan, Kasachstan, Turkmenistan und ins Bürgerkriegsland Libyen die EU-Tierschutzvorschriften nicht eingehalten wurden.
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2015 müssen für den Transport lebender Tiere in Nicht-EU-Staaten die EU-Tierschutzvorschriften auf dem Transport bis zum Zielort eingehalten werden. Für Transporte in den asiatischen Raum, die durch Rußland führen, stehen nach Aussage der russischen Veterinärbehörde derzeit keine genehmigten Sammel- und Ruhestellen zur Verfügung.
VIER PFOTEN hat auch bei den Staatsanwaltschaften Cottbus und Neuruppin Strafanzeige gegen Verantwortliche von örtlichen Veterinärämtern wegen des gleichen Sachverhalts gestellt. Die Staatsanwaltschaften konnten sich auf Nachfrage bislang nicht zu dem Vorgang äußern.
Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)