NABU kritisiert Aigners Haltung zu EU-Agrarförderung

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"Mit dem vorgeschobenen Argument der Verwaltungsvereinfachung versucht das Bundeslandwirtschaftsministerium die Reformvorschläge der europäischen Agrarpolitik zu unterlaufen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Zum Jahresende hatte das Ministerium von Ilse Aigner ein internes Papier an die Bundesländer verschickt, in dem 60 Vereinfachungsvorschläge aufgelistet sind. Demnach sollen viele landwirtschaftliche Betriebe vom Verbot von Monokulturen im Ackerbau und von der Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen ausgenommen werden und dennoch weiterhin in den Genuss der europäischen Agrarförderung von rund 300 Euro pro Hektar kommen.

"Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um einen Frontalangriff des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf die Versuche der EU-Kommission, die Agrarmilliarden in Zukunft endlich einer wirksamen ökologischen Qualifizierung zu unterziehen und sinnvoller auszugeben", kritisiert der NABU-Präsident. So bliebe von den Kommissionsvorschlägen für die Ökologisierung - das so genannte "Greening" - der Direktzahlungen durch abwechslungsreichere Fruchtfolgen im Ackerbau und die Ausweisung von sieben Prozent ökologischer Vorrangflächen in jedem landwirtschaftlichen Betrieb wenig übrig, wenn sich das Bundeslandwirtschaftsministerium mit seinen Vorschlägen durchsetzen würde. "Die dringend nötigen Verbesserungen zum Schutz der natürlichen Tier- und Pflanzenvielfalt in den Agrarlandschaften wird es auf diese Art nicht geben", fürchtet NABU-Agrarexperte Matthias Strobl. Doch ein Umbau der Agrarpolitik nach dem Grundsatz "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" ist längst überfällig, um die Agrarsubventionen vor Steuerzahlern und Bürgern zu rechtfertigen.

Der NABU lehnt es auch ab, dass Ministerin Aigner neben Biobetrieben auch konventionell wirtschaftende Höfe von den neuen Umweltauflagen befreien will, sobald sie sich nach einem nicht näher beschriebenen Nachhaltigkeitssystem zertifizieren lassen. "Mit solchen Vorschlägen betreibt das Bundeslandwirtschaftsministerium eher scheinheiliges Greenwashing statt ökologisch sinnvolles Greening", kritisiert der NABU.

Grundsätzlich hält auch der NABU Verwaltungsvereinfachungen in den Agrarförderprogrammen und den dazugehörigen Kontrollen an vielen Stellen für möglich und sinnvoll. Doch die Vorschläge Aigners dazu sind nur an einigen wenigen Stellen echte Verbesserungen und an vielen anderen Punkten kontraproduktiv, erklärt Strobl.

Quelle: NABU (ots)