Klimagipfel (CoP11/MoP1): Ende der "Aufwaermphase"

Der Klimagipfel in Montreal geht in die zweite Woche. Eine wichtige Entscheidung fiel bereits in den ersten Tagen. Am Mittwoch wurden die so genannten "Marrakesh Accords" unter Dach und Fach gebracht.

Damit ist das Regelwerk zum Kyoto-Protokoll nun voelkerrechtlich bindend. "Das ist ein schoener Anfangserfolg", kommentiert Regine Guenther, Leiterin des Klimaprogramms vom WWF Deutschland die Entscheidung. Leider habe man sich bislang nicht auf die Bestaetigung der Regeln fuer die so genannte Erfuellungskontrolle (Compliance) einigen koennen. Hier muessten in der kommenden Woche wahrscheinlich die anreisenden Minister nochmal ran.

Wichtigster Punkt der Verhandlungen in der zweiten Woche ist die Weiterfuehrung des Kyoto-Protokolls ueber die Zeit nach 2012. "Der Startschuss hierfuer muss noch in Montreal fallen", betont Regine Guenther. Zentral hierbei seien die Minderungsziele fuer die Industriestaaten und welche Beitraege die Entwicklungslaender in einem zukuenftigen System leisten wollen und koennen. Der WWF fordert von den Industrieländern ein eindeutiges Bekenntnis, die CO2 Emissionen nach 2012 deutlich schärfer zu reduzieren.

Damit der Gipfel ein Erfolg werde, sei mehr Engagement von den Regierungen noetig. Insbesondere die Europaer haetten sich bislang zu stark zurueckgehalten. Die EU-Staaten muessten im Hinblick auf die Entwicklungslaender deutlich machen, dass sie den Klimaschutz auf der Basis des Kyoto-Protokolls zuegig vorantreiben wollen. Ein konkreter Zeitplan sei besonders für den Wirtschafts- und Finanzsektor wichtig. Die Unternehmen braeuchten klare Signale, um Planungssicherheit für Investitions-entscheidungen zu bekommen. Nur so könne der Emissionshandelssektor mittelfristig Erfolg haben. Einige Entwicklungs- und Schwellenlaender wie Suedafrika oder Papua Neuguinea haben in Montreal signalisiert, dass sie bereit sind, ihren Klimaschutzbeitrag zu uebernehmen.

Solange aber nicht klar ist, ob die Industrielaender ihre Verpflichtungen ueberhaupt erreichen, sehen sie allerdings fuer rechtlich verbindliche Zusagen erst einmal die Industriellaender in der Pflicht. Die Beitraege der Entwicklungslaender fuer die Zeit von 2013-2017 werden keine absoluten Emissionsreduktionen sein wie bei den Industriestaaten.

Die Aeusserungen des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel bewertet der WWF positiv. Es sei richtig, klar zu machen, dass man notfalls auch ohne die USA voranschreiten werde. Zugleich solle die Tuer offen bleiben, damit sie zu einem spaeteren Zeitpunkt hinzukommen koennten.

Quelle: Pressemitteilung WWF