Diskriminierungs-Beschwerde gegen "Initiative Tierwohl" ohne Erfolg

Archivmeldung vom 12.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: rudolf ortner / pixelio.de

Die Beschwerde dänischer und niederländischer Bauern bei der EU-Kommission gegen die sogenannte Initiative Tierwohl in Deutschland bleibt ohne Erfolg. Eine Kommissionssprecherin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Auf Basis der vorhandenen Informationen sieht die EU-Kommission derzeit keinen Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften." Spitzenverbände aus den Niederlanden und Dänemark hatten sich Anfang des Jahres an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gewandt, weil sie von einer Teilnahme ausgeschlossen sind. "Wir wollen gegen diese Diskriminierung protestieren", schrieben die Landwirte nach Brüssel.

Ganz vom Tisch ist das Thema damit allerdings noch nicht: "Das Bundeskartellamt wird die weitere Entwicklung der Initiative Tierwohl jedoch beobachten und kann bei entsprechenden Hinweisen jederzeit weitere Ermittlungen vornehmen", sagte die Kommissionssprecherin. Bislang hätten die deutschen Marktwächter aber keine Bedenken gegen die Initiative gehabt, schreibt die Zeitung.

Die Initiative ist ein gemeinsames Projekt von Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Handel in Deutschland. Für bessere Haltungsbedingungen in Ställen sollen Bauern einen finanziellen Ausgleich aus einem Fonds erhalten, den der Handel über drei Jahre hinweg mit 200 Millionen Euro speisen will. Im Schweinebereich war Ende April die Anmeldephase abgelaufen. Mit 4653 Betrieben meldeten etwa doppelt so viele Interesse an, wie Geld für das erste Jahr vorhanden ist. 2142 Betriebe mit zusammengenommen zwölf Millionen Schweinen erhielten in den vergangenen Tagen eine Zusage; der Rest landet auf einer Warteliste.

Bauernverbände aber auch Politiker forderten den Einzelhandel daraufhin auf, den Fonds aufzustocken. Gitta Connemann, Vize-Chefin der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn der Handel es wirklich ernst meint, dann muss er aufstocken. Und sich komplett beteiligen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)