Sachverständigenrat gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke

Für den Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) führt eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht zu niedrigeren Strompreisen.

Ratsmitglied Prof. Olav Hohmeyer gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21": "Dafür gibt es überhaupt keinen Ansatzpunkt. (...) Der Stromkunde wird von einer Laufzeitverlängerung nicht profitieren, weil die Kosten in der Elektrizitätserzeugung nicht in die Preise transportiert werden." Denn schon heute sei die Stromerzeugung aus Kernkraft für die Energieversorgungsunternehmen sehr billig. Dieser Vorteil werde von den Konzernen aber nicht weitergegeben. Dagegen würden die großen Energieversorger durch eine Laufzeitverlängerung übermäßig profitieren, so Hohmeyer.

Nach Berechnungen des Energiewirtschaftsexperten des Ökoinstituts in Berlin, Felix Matthes, führen acht Jahre mehr Laufzeit "bei den Energiekonzernen zu Zusatzprofiten in der Größenordnung von 80 Mrd. Euro". Matthes gegenüber "Frontal 21": "Beim Stromkunden kommt davon nicht ein einziger Cent an." Strompreise entstehen in liberalisierten Strommärkten an der Börse und sind von den Anschaffungs- und Bereitstellungskosten weitgehend unabhängig. Dementsprechend änderten sich die Preise nicht automatisch dadurch, dass Kernkraftwerke anteilig mehr Strom erzeugten beziehungsweise länger betrieben würden. Als Beispiel verweist Matthes auf Frankreich: "Wir haben in Frankreich, wo 85 Prozent der Stromerzeugung aus Kernkraftwerken stammt, den exakt gleichen Strompreis wie in Deutschland auf dem Großhandelsmarkt."

Die Unionsparteien CDU und CSU hatten vergangene Woche vorgeschlagen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke um acht Jahre zu verlängern. Die zusätzlichen Gewinne der Konzerne würden zu niedrigeren Strompreisen führen. Wie das genau geschehen soll, ließen die Unionspolitiker offen. Gegenüber "Frontal 21" spricht Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU, von einem Fonds, in den "Mehrerlöse eingebracht werden, um preisdämpfend für die Verbraucher zu wirken". Zur Höhe der abzuschöpfenden Gewinne wollte sich der Bundeswirtschaftsminister allerdings nicht äußern: "Das wird die Verhandlung zwischen den Kernkraftwerkbetreibern und meinem Haus zeigen", so Glos.

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisiert die Vorschläge der Union als Wahlkampfmanöver. "Glos arbeitet nur für die Interessen der Atomkonzerne", so Fell gegenüber "Frontal 21". Auch Sachverständigenratsmitglied Hohmeyer hält Glos' Vorschlag für "komplette Augenwischerei". Schließlich wären schon heute Gewinnabschöpfungen möglich, wenn die Politik das nur wolle.

Auch die großen Energiekonzerne wiegeln ab. RWE Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann erklärte sich zwar grundsätzlich zu Gesprächen mit der Regierung bereit. Gegenüber "Frontal 21" sagte er zum Thema Gewinnabschöpfung: "Im Moment haben wir überhaupt nichts abzugeben." Eon-Chef Wulf Bernotat wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Vorschlägen äußern. "Dieses Thema eignet sich nicht für eine öffentliche Diskussion."

Quelle: ZDF