Steuerzahler-Präsident kritisiert Vorschläge des Umweltbundesamtes

Reiner Holznagel (2018)

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgeschlagene massive Verteuerung des Autofahrens zur Erreichung der Klimaziele scharf kritisiert.

"Diese Vorschläge sind völliger Quatsch", sagte Holznagel der "Bild". "Ich werde langsam wirklich ärgerlich, dass ein Bundesamt so wenig Grundkenntnis von der Steuer-Systematik besitzt. Die Abschaffung der Pendlerpauschale zu fordern ist ein alter Hut. Wenn Parteien dies tun - geschenkt -, aber das Bundesumweltamt sollte Experten haben. Die Pendlerpauschale ist kein Steuerprivileg, sondern eine notwenige Maßnahme, Arbeitnehmer mit längerem Arbeitsweg zu entlasten. Die Forderungen des Umweltbundesamts sind insofern weder fach- noch sachgerecht."

Die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber (CSU) sagte der "Bild": "Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden, denn Klimaschutz braucht die Akzeptanz der Menschen. Die Vorschläge des Umweltbundesamtes halte ich für überzogen. Denn sie führen zu einem zu starken Preisanstieg in recht kurzer Zeit. Wenn mit solchen Zahlen operiert wird, dann schüren wir insbesondere die Unterschiede zwischen Stadt und Land." Auch die SPD geht auf Distanz. SPD-Politiker Carsten Träger sagte der Zeitung: "Wenn wir all diese Maß nahmen gleichzeitig ergreifen, die das UBA vorschlägt, überfordern wir die Gesellschaft. Solange es zum Beispiel auf dem Land keine echte Alternative zum Auto gibt, werden wir den Benzinpreis nicht zu stark anheben. Wenn E-Autos in einiger Zeit bezahlbar sind, können wir auch über höhere Benzinpreise reden."

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Bild" von einem "Albtraum der Autofahrer". Die geforderten Maßnahmen seien "gesellschaftlich hochexplosiv", so Luksic. "Millionen von Bürgern sind auf das Auto angewiesen". Wer den sozialen Frieden nicht gefährden und Proteste wie in Frankreich verhindern will, der müsse "kluge und ausgewogene Vorschläge machen", so der FDP-Politiker. "Dazu gehört ein technologieoffener Ansatz sowie die Ausweitung des europäischen Emissionshandels." Lob kam hingegen von den Grünen. Der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar sagte dem Blatt: "Die Berechnungen des UBA zeigen, dass wir drastische Maßnahmen brauchen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Der Bundesregierung waren die Berechnungen seit Juni bekannt. Die Veröffentlichung hat die Bundesregierung aber verhindert, denn sie zeigen: die Vorschläge des sogenannten Klimapakets reichen nicht aus." Das sei ein "Skandal", so Gelbhaar.

Quelle: dts Nachrichtenagentur