BBU: Will RWE bei der Urananreicherungsanlage Gronau austeigen?

UAA NEE (Aufkleber)

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat am heutigen Montag (5. September) einen aus 10 Punkten bestehenden Fragenkatalog an den NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger geschickt. Anlass der Fragen sind aktuelle Medienberichte über einen möglichen Verkauf der RWE-Anteile an dem Atomkonzern Urenco. Urenco betreibt in mehreren Ländern Urananreicherungsanlagen und RWE ist besonders an der deutschen Urananreicherungsanlage der Urenco im westfälischen Gronau beteiligt.

In dem Schreiben an Minister Voigstsberger heißt es: „Die Berichte suggerieren, dass es um den Ausstieg von RWE aus dem britischen Teil des Urenco-Konzerns geht. Da nach unserem Wissen der britische Staat den britischen Anteil der Urenco hält, drängen sich Fragen auf, um deren möglichst rasche Beantwortung wir Sie hiermit bitten.“ Und so wirft der BBU auch die Frage auf, ob RWE möglicherweise aus der umstrittenen Urananreicherungsanlage in Gronau aussteigen will. Diese kam wegen wiederholter Störfälle und wegen Uranmülltransporten von Gronau nach Russland immer wieder negativ in die Schlagzeilen. Ostermontag forderten rund 15.000 Menschen mit einem Ostermarsch zur Gronauer Urananreicherungsanlage deren sofortige Stilllegung.

In dem Brief an Wirtschaftsminister Voigtsberger greift der BBU auch weitere aktuelle Themen rund um die Gronauer Uranfabrik auf. So wird u. a. gefragt, wie viel Uranmüll derzeit an der Anlage gelagert wird und was die Landesregierung gegen die weitere Atommüll-Produktion in Gronau unternimmt. Weiterhin wird gefragt ob die NRW-Landesregierung den Bau eines Atommüll-Lagers neben der Gronauer Urananreicherungsanlage verhindern will, dessen Bau bereits 2005 von der damaligen rot-grünen Landesregierung genehmigt worden war. Der BBU hofft, dass es bald eine aussagekräftige Antwort aus Düsseldorf gibt: „Als Aufsichtsbehörde muss das NRW-Wirtschaftsministerium die Öffentlichkeit über die RWE-Anteile bei Urenco und über mögliche Verkaufsabsichten umfangreich informieren. Und wir erwarten, dass das Land NRW endlich den Betrieb der Gronauer Urananreicherungsanlage stoppt und die Urantransporte unterbindet. Und das sofort“, betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz

Um den weiteren Widerstand gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage zu verstärken, findet vom 17. – 18. September nahe der Anlage ein Protest- und Vernetzungcamp statt. Auch Mitglieder russischer Anti-Atomkraft-Initiativen werden an dem Camp teilnehmen. Sie kritisieren besonders die Lagerung von Uranmüll aus Gronau an verschiedenen russischen Atomstandorten. Am 17. September wird auch eine öffentliche Informationsveranstaltung mit den Gästen aus Russland in Gronau stattfinden. „Wir haben im Widerstand gegen die Uranmülltransporte von Gronau nach Russland gute Kontakte zwischen russischen und deutschen Anti-Atomkraft-Initiativen aufgebaut. Diese Kontakte wollen wir auch mit Blick auf mögliche weitere Atommüll-Transporte aus der Bundesrepublik, vielleicht sogar aus Ahaus, nach Russland verstärken“, so Will Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen sind sich einig, dass die Urananreicherung grundsätzlich weltweit verboten werden muss. Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, der dem BBU und dem Aktionsbündnis angehört, unterstützt diese Forderung in vollem Umfang. 

Hier die konkreten Fragen an NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger

1. An welchen Unternehmensbereichen der Urenco in der Bundesrepublik, in den Niederlanden, in Großbritannien, in den USA und ggf. anderswo ist RWE (direkt oder mittelsTochterunternehmen) beteiligt?
2. Sind der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mögliche "Ausstiegspläne" von RWE (bzw. Tochterunternehmen) aus dem Urenco-Konzern bekannt?
3. Ist die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen über einen möglichen Ausstieg von RWE (bzw. Tochterunternehmen) aus der Gronauer Urananreicherungsanlage informiert?
4. Wie erklärt es sich, dass der Urenco-Konzern in der aktuellen Berichterstattung als "Entsorgungsunternehmen für Atommüll" bezeichnet wird?
5. Wieviel Uranmüll in Form von abgereichertem Uranhexafluorid befindet sich derzeit auf dem Gelände der Gronauer Urananreicherungsanlage?
6. Wieviel Uranmüll in Form von abgereichertem Uranhexafluorid wurde in der Vergangenheit nach Frankreich zur Umwandlung in Uranoxid transportiert?
7. Wann will Urenco mit dem Bau des Atommüll-Lagers für rund 60.000 Tonnen Uranoxid in Gronau neben der Urananreicherungsanlage beginnen?
8. Bemüht sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen um die Verhinderung des Baus dieses Atommüll-Lagers, dessen Genehmigung bereits 2005 von der damaligen rot-grünen Landesregierung erteilt wurde?
9. Was unternimmt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen um die weitere Produktion des Uranmülls in Form von abgereichertem Uranhexafluorid in Gronau zu verhindern?
10. Was unternimmt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen um den Transport des hochgefährlichen Uranhexafluorids von und nach Gronau, quer durch Nordrhein-Westfalen und durch andere (Bundes)Länder zu verhindern?

Quelle: BBU