Umweltverbände gegen EU-Hilfen für Gasprojekte

Lobbyisten zimmern sich im Bundestag ihre eigenen Gesetze. Wir halten dagegen!

Bild: Foodwatch.org - Die Essensretter

Führende deutsche Umweltverbände warnen vor einer neuen EU-Förderung für Gasprojekte. "Gas kann keineswegs als klimafreundlicher Energieträger angesehen werden", heißt es in einem Schreiben von sieben Umweltverbänden an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert.

Der Einsatz von Erdgas müsse "auf ein Minimum reduziert werden und schnellstmöglich zum Erliegen kommen". Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Greenpeace, BUND, WWF und Germanwatch. Hintergrund ist eine Entscheidung des EU-Parlaments zum sogenannten "Just-transition-Fonds", der mit insgesamt 17,5 Milliarden Euro den Strukturwandel in Europas Kohleregionen abfedern soll. Demnach sollen unter bestimmten Bedingungen auch Gasprojekte gefördert werden können. Man sei "bestürzt" über die Parlamentsentscheidung vom September, heißt es in dem Brief.

"Wenn Kohleregionen in Deutschland und Europa jetzt den Aufbau von Gasinfrastruktur forcieren, droht ein fossiler Lock-In auf Jahrzehnte", warnen die Verbände. Altmaier solle sich im Kreis der Mitgliedstaaten dafür einsetzen, die Förderung von Gasprojekten aus Mitteln des Fonds auszuschließen. Deutschland kommt durch seine derzeit laufende Ratspräsidentschaft eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen zu. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies auf den derzeit laufenden sogenannten Trilog, in dem sich Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie einigen müssen. Das Ministerium werde "seine Verantwortung als neutraler Vermittler in der Rolle als Ratspräsidentschaft wahrnehmen", sagte eine Sprecherin der SZ.

Quelle: dts Nachrichtenagentur