Asbest-Streit: Hannover beharrt auf Gift-Transporten nach Mecklenburg

Wappen von Mecklenburg-Vorpommern

Zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ist Streit um hochgiftige Asbest-Transporte entfacht. Das Umweltministerium in Hannover hält weiter daran fest, rund 130.000 Tonnen Asbest-Schlamm von der Deponie Wunstorf-Luthe bei Hannover auf der Sondermülldeponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern zu entsorgen. Eine Sprecherin von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte der OSTSEE-ZEITUNG: "Wenn wir wollen, stehen morgen unsere Lkw auf dem Ihlenberg."

Das Ministerium in Hannover reagierte damit auf die Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), den Asbest-Müll auf Grundlage eines neuen Rechtsgutachtens nicht mehr aufzunehmen. "Formal hat Sellering lediglich gesagt, er glaube, dass die Transporte nicht gehen. Für uns hat sich dadurch nichts geändert. Das ganze Gutachten liegt noch gar nicht vor. Zudem haben wir zwei gültige Verträge mit der Deponie und positive TÜV-Gutachten", erklärte die Sprecherin Sanders.

Sellering bezeichnete Transporte dagegen als "rechtswidrig". Über allem schweben nun mögliche Schadensersatzforderungen aus Niedersachsen. Der Umweltausschuss der Region Hannover wollte etwaige Schritte gestern Nachmittag nicht mehr ausschließen. Sellering zeigte sich gelassen: "Ich bin zuversichtlich, dass auf das Land keine Schadensersatzforderungen aus den bisherigen Vertragsverhandlungen zukommen." Ursprünglich sollten die ersten Transporte bereits im vergangenen November nach Mecklenburg-Vorpommern rollen. Nach massiven Protesten von Kommunen, Linken, Grünen und Umweltschutzverbänden hatte die Landesregierung in Schwerin daraufhin ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Quelle: Ostsee-Zeitung (ots)