Vorschlag zum Gentechnikgesetz nach wie vor ungeeignet

Entgegen anders lautender Behauptungen haben sich weder Bioland noch die Umweltverbände mit Agrarminister Horst Seehofer auf ein neues Gentechnikgesetz verständigt.

"Hier wird im politischen Raum gezielt desinformiert. Nach wie vor stellt der bisher vorlegte Ressortentwurf zum Gentechnikgesetz keine Verbesserung gegenüber dem Eckpunktepapier des Bundeskabinetts vom Februar 2007 dar. Im Gegenteil. Der Gesetzentwurf liest sich wie ein Freibrief für großflächige gentechnische Verunreinigungen", so Thomas Dosch, Präsident von Bioland. Zentrale Problemstellungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sind vollkommen ausgeblendet. Bioland fordert daher von Minister Seehofer entsprechende Nachbesserungen.

Ohne dass ein Haftungsanspruch bei gentechnisch verunreinigten Ernten auch unterhalb einer Schwelle von 0,9 Prozent verankert wird, kann die Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher auf Dauer nicht gesichert werden. Nach Auffassung von Bioland darf es keine Legitimation einer Grundkontamination der Nahrungskette mit GVO geben.

Bioland fordert eine Erhöhung der Sicherheitsabstände zu Feldern mit Gentech-Pflanzen. "Der von Seehofer vorgeschlagene Abstandswert von 150 m reicht nicht aus, Luxemburg plant beispielsweise 800 m", so Dosch. Zudem muss das öffentliche Standortregister von Gentech-Feldern mit Angabe des Flurstücks in seiner jetzigen Form erhalten bleiben.

"Dieser Gesetzesentwurf darf niemals Gesetz werden, denn ansonsten würde den Interessen von Verbrauchern und Landwirten schwer geschadet. Wir brauchen ein Gesetz, das Mensch, Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor den schädlichen Auswirkungen der Gentechnik schützt und nicht einseitig die GVO-Anbauer unterstützt", mahnt Thomas Dosch.

Quelle: Pressemitteilung Bioland e.V.