Fehmarnbeltquerung: Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Aussetzung des Verfahrens

Archivmeldung vom 16.06.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ein breites gesellschaftliches Bündnis von Naturschutzverbänden, Gewerkschaften, Verkehrs-Verbänden, Bürgerinitiativen, Wirtschaftsvertretern, Nautikern und Privatpersonen hat die Parlamentarier des Deutschen Bundestages aufgerufen, den Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung am kommenden Donnerstag, den 18. Juni, nicht zu ratifizieren.

Auch zahlreiche Lokal-, Kreis-, Landes- und Bundespolitiker aller Parteien schlossen sich der Forderung an, erst nach Abschluss der laufenden Umweltuntersuchungen und Trassenplanungen sowie in Kenntnis aller Kosten das Vorhaben zur Abstimmung zu stellen. Die Erklärung wurde heute allen Abgeordneten des Parlamentes zugeleitet.

Dänemark hatte bereits im März ein Planungsgesetz verabschiedet. Endgültig entscheidet das dänische Folketing erst am Ende des Planfeststellungsverfahrens 2012, ob überhaupt und, wenn ja, welche Variante gebaut werden kann. Dänemark, für Bau, Betrieb und Finanzierung der Querung zuständig, bevorzugt aus Kostengründen eine ökologisch höchst problematische Schrägkabelbrücke. Gleichberechtigt untersucht wird im Planungsverfahren aber auch eine 19 Kilometer lange Tunnellösung. "Keiner der politisch Handelnden weiß also heute, worüber er überhaupt entscheiden soll. Ein so fahrlässiger Umgang mit einem derart gigantischen Projekt kann nicht zum Wohle des Deutschen Volkes sein, zu dem die Parlamentarier zu entscheiden verpflichtet sind", so Jürgen Boos, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung.

Zudem laufen Beschwerden von Querungsgegnern bei der Europäischen Kommission. Der BUND fordert die EU auf zu prüfen, ob Umweltuntersuchungen vorab vernachlässigt wurden. Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung sieht eine Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts. Deutschland übertrage nach Auffassung der Aktionsbündnis-Anwälte mit dem Staatsvertrag Bau und Betrieb des Vorhabens ohne Ausschreibung an Dänemark.

Die Gegner des Mammutprojektes bleiben ungeachtet des Votums des Bundestages zuversichtlich, dass die Finanzierung scheitert oder es aus ökologischen Gründen juristisch verhindert werden kann.

Quelle: Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung