Wirtschaftsweiser fordert Luftsteuer für alle Wirtschaftsbereiche

Steuererhöhungen treffen fast ausschließlich die ehemals breite Mittelschicht (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Chef-Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt wünscht sich von einer neuen Großen Koalition mehr Mut beim Klimaschutz und der Besteuerung von Luft. Der Präsident des Essener RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung dringt darauf, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) für alle Wirtschaftsbereiche mit einem einheitlichen Preis zu belasten, um den Verbrauch zu erzwingen.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag nicht darauf einigen können. "Es ist in der Tat sehr unglücklich, dass der Koalitionsvertrag die Chance verpasst hat, deutlich zu machen, dass ein einheitlicher Preis für CO2 als das langfristig zentrale Steuerungsinstrument der Energiewende etabliert werden müsste", sagte Schmidt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Stattdessen setzten die potenziellen Koalitionäre auf ein "Weiter so" in der Energiewende, "was auf Dauer nicht funktionieren wird." Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, der die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät, fordert: "Man müsste stattdessen jetzt die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr sektorenübergreifend zusammenbinden, und zwar mit einem einheitlichen Preis für CO2."

Damit unterstützt Schmidt die Dax-Konzerne, die in einer Handelsblatt-Umfrage die Klima-Agenda der mutmaßlich nächsten GroKo als nicht weitgehend genug kritisiert und einen CO2-Preis für alle Sektoren gefordert hatten. Bisher werden Abgaben auf den CO2-Ausstoß lediglich vom produzierenden Gewerbe und den Stromerzeugern kassiert, nicht aber etwa im Verkehr und der Wohnungswirtschaft. "Weder die deutsche Energiewende noch der globale Klimaschutz werden je kostenfrei zu haben sein", sagte Schmidt, "es handelt sich vielmehr um Investitionen, die heute Kosten aufwerfen, um später Erträge zu bringen."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)